Gerhard Pürstl

Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sagte bei der “Black-Lives-Matters”-Kundgebung, dass das Nichteinhalten der Abstandsregel kein Grund sei, die Versammlung aufzulösen.

30. Jänner 2021 / 10:55 Uhr

Aussage von Wiens Polizeipräsidenten nährt Gerücht um Willkür der Demo-Untersagung

Eine Twitter-Meldung von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bringt jetzt Wiens Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl unter Druck.

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Abstandsregel kein Grund für Auflösung der Versammlung

Pürstl sagte beim „Black-Lives-Matter“-Protest mit angeblich 50.000 Teilnehmern in der Corona-Zeit gegenüber dem Standard, dass zwar die Abstandsregel von einem Meter im öffentlichen Raum gelte. Im Fall einer genehmigten Demonstration mit 50.000 Teilnehmern sei das aber eine Verwaltungsübertretung, die die Versammlung mit sich bringe – ähnlich wie das Betreten der Fahrbahn –, und daher kein Grund, die Versammlung aufzulösen.

Genau das aber soll ein wesentliches Argument gewesen sein, weshalb es zur Untersagung der regierungskritischen Demonstrationen am morgigen Sonntag in Wien kam.

Musste Pürstl auf Befehl Nehammers handeln?

Das macht jetzt, nach der Demo-Untersagung der Landespolizeidirektion Wien, nicht nur „nachdenklich“, wie es Norbert Hofer auf Twitter ausdrückt, sondern nährt den Verdacht des willkürlichen Vorgehens der Polizeibehörde. Noch mehr bekommt man den Eindruck, dass Pürstl den Anordnungen seines Chefs, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, Folge leisten musste.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

13.

Dez

11:58 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Klicken um das Video zu laden.