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Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Versteckt sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Raucherkammerl der Hofburg? Wieder einmal schweigt er, wenn die schwarz-grüne Regierung die Verfassung mit Füßen tritt.

29. Jänner 2021 / 18:53 Uhr

Hofer (FPÖ) zu Demo-Untersagung: “Bundespräsident muss Einhaltung der Verfassung einmahnen!”

Die Front gegen die Demo-Untersagung wird immer breiter. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, die Einhaltung der Verfassung einzumahnen.

Pressekonferenz am Samstag

Morgen, Samstag, 11 Uhr, werden FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Rechtsanwalt Gerold Beneder gemeinsam eine Pressekonferenz zum Thema „Demokratie – Freiheit – Grundrechte“ geben. Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7.

Kein Verbot für „Black Lives Matter“ im „Lockdown“

Die Aufregung über das Demokratie-Defizit der schwarz-grünen Regierung ist groß. Für den FPÖ-Chef ist die Untersagung der 15 von insgesamt 17 angemeldeten Demonstrationen ein politischer Willkürakt, der einen Rechtsbruch darstelle und keinesfalls im Einklang mit dem verfassungsrechtliche verankerten Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehe. In einer Aussendung wird Hofer deutlich:

Bei Demonstrationen der Antifa oder „Black Lives Matter“ wurden ähnliche Schritte trotz Lockdown nicht angestellt.

Die FPÖ sei bereits dabei, juristische Schritte zu setzen, und Hofer ist überzeugt, dass diese Verbote nicht halten werden. In diesem Zusammenhang sieht der FPÖ-Bundesparteichef den Bundespräsidenten gefordert:

Die Schönheit der Verfassung hat Dr. Van der Bellen im Laufe der letzten Zeit oft gelobt – nun ist es an der Zeit, die Verfassung auch vor schwerwiegenden Angriffen in Schutz zu nehmen.

„Absolut empörend“

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst bezeichnete die Demonstrationsverbote in einer Aussendung „absolut empörend“, die Demokratie werde mit Füßen getreten. Offenbar, so Fürst, wolle man die Österreicher endgültig entmündigen. Und sie fragt:

Was ist der nächste Schritt? Permanenter Hausarrest für alle, die Kanzler Kurz und seinen Regierungsmitgliedern nicht bedingungslos huldigen? Oder hagelt es Berufsverbote, wenn jemand von seinen demokratisch verbrieften Rechten Gebrauch macht?

“Anscheinend sind Kurz die Opfer der Corona-Maßnahmen völlig egal”

Als eine „bedenkliche Entwicklung unter der schwarz-grüne Regierung“ bezeichnete FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan das Demo-Verbot. Stefan betonte in einer Aussendung:

Hier werden von ÖVP und Grünen Schritte gesetzt, die mich nachdenklich stimmen. Die Untersagung von Demonstrationen von friedlichen Menschen, die nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, kann man nicht tolerieren. Anscheinend sind Kurz, Kogler, Nehammer und Co. die berechtigten Ängste und Nöte und die zunehmende Verzweiflung der Opfer der Corona-Maßnahmen völlig egal.

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