Immer wieder wird die AfD Ziel linksextremer Gewalt, etwa Brandanschlägen gegen Autos von Politikern. Wohl nicht zuletzt auch deswegen hat der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sich für ein deutschlandweites Verbot von “Antifa”-Organisationen ausgesprochen, wie auf Presseportal.de berichtet wurde.
“Wachsen krimineller Netzwerke verhindern”
“Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum Terrorismus stehen, müssen verboten werden. Der Rechtsstaat muß die Mitgliedschaft in solchen Gruppen ächten und unter Strafe stellen”, forderte das AfD-Bundesvorstandsmitglied am heutigen Montag. Nur auf diese Weise ist es möglich, “das Entstehen und Wachsen krimineller Netzwerke zu verhindern”. Außerdem könne man das Tragen von “Antifa”-Symbolen verbieten.
Ganz neu ist der Vorschlag jedoch nicht. Schon 2018 hatte die sächsische AfD einen solchen Antrag im Landtag eingebracht. Grund für die erneute Forderung ist die Ankündigung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), ein Verbot der “Antifa” zu prüfen.
Linkes Gegenbündnis mit Medien-Unterstützung
Mehrere linke Politiker, Gewerkschaftsvertreter und, wenig überraschend, auch linksradikale Gruppierungen schlossen sich daraufhin zu einem Bündnis zusammen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Wenig überraschend wetterte auch die Frankfurter Rundschau gegen den AfD-Antrag, obwohl er sich doch auf eine SPD-Forderung beruft.
