Der Unmut in der Bevölkerung über die immer restriktiveren Corona-Maßnahmen der Regierung steigt von Tag zu Tag. Doch Kritik soll nun offenbar von der Regierung verboten werden – mit Schützenhilfe der Mainstream-Medien.
“Rechtsextreme als treibende Kraft”
Wie berichtet, werden österreichische Medien mittlerweile bereits mit einer Milliarde Euro gefördert. Da ist man dem spendablen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz offenbar gerne einmal dankbar und prescht gegen unbequeme Kritiker, die ihren Protest gegen die schwarz-grüne Politik jetzt bei den Corona-Demos vermehrt auf die Straße verlegen, im voreiligen Gehorsam vor.
Schon als „Kanzler-Verlautbarungsblätter“ verschrien, bezeichnete der Kurier die Demonstranten als „die neuen Staatsfeinde“ und die Kronen Zeitung mutmaßte heute, Dienstag, sogar, dass „Rechtsextreme als treibende Kraft hinter Corona-Demos“ stehen würden.
Als Corona-Leugner diffamiert
So werden Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, verunglimpft. Beinahe pauschal werden in der “Krone” Menschen, die in Graz, Villach, Linz oder in Wien auf die Straße gehen, um ihren Unmut über die Machtpolitik der Regierung kundzutun, als Staatsverweigerer, die die „Gunst der Stunde“ nützen würden, als „Rechtsextreme Gruppen“ oder als „Corona-Leugner“ diffamiert.
Wie aus der Feder eines Kriegsberichterstatters
Mit dem Redakteur der “Krone” gingen schließlich beim Bildtext eines martialischen Fotos gänzlich alle journalistischen Tugenden verloren. Wie aus der Feder eines Kriegsberichterstatters formulierte er:
Brandgefährliche Mischung: Impfgegner, Staatsverweigerer, Rechte, Verschwörungstheoretiker und Co. verbünden und vernetzen sich über eine Internet-Plattform und rufen zur Gewalt auf.
Wer das liest, bekommt wirklich Angst. Man fragt sich nur, wo die Panikmache der “Krone” und des Kurier war, als sich die Linksextremen – sogar mit ausländischer Beteiligung (es kamen auch Busse aus Deutschland) – zu wirklich bedrohlichen Gewaltmärschen rund um den Wiener Akademikerball verabredeten?
Nehammer prüft “bundesweite Untersagung”
Für ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist der „Alarm um Anarchie“, den die beiden Blätter verbreiten, ein gefundenes Fressen, um gegen unliebsame Demonstranten vorzugehen. Wir berichteten ausführlich über den geplanten Angriff auf das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit. Tatsächlich zitiert ihn die Kronen Zeitung mit diesem unsäglichen Satz:
Derzeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, um derartige Demonstrationen bundesweit zu untersagen.
Verdrehte Schlagzeitel des ORF
Wer am vergangenen Sonntag bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Heldenplatz war, muss sich von Nehammer regelrecht verhöhnt vorkommen. So friedlich, ruhig und diszipliniert hat man in Wien selten eine Kundgebung gesehen. Und als die Polizei mit Auflösung drohte, weil einige angeblich nicht den Mindestabstand einhielten, beendeten die Veranstalter die Kundgebung früher als geplant. Das konnte auch der ORF mit einer verdrehten Schlagzeile nicht schlecht reden.
Panische Angst vor “Kurz muss weg”-Rufen
Für 16. Jänner um 14 Uhr ist die nächste Demonstration auf dem Heldenplatz geplant. Waren es vorigen Sonntag rund 2.000 Personen, die daran teilnahmen, könnte die Zahl am 16. Jänner auf 10.000 Menschen steigen, die vor dem Bundeskanzleramt „Kurz muss weg“ skandieren. Und das ist wohl der wahre Grund, warum die Medien nun panisch versuchen, die Demonstranten in ein schlechtes Licht zu rücken, um Nehammer die Vorlage für ein Verbot der Veranstaltung zu liefern.
Dieser undemokratische Schachzug würde sehr gut zur derzeitigen Situation der schwarz-grünen Bundesregierung passen, die vor lauter Chaos-Verordnungen nur noch in Verboten einen Ausweg zu finden versucht.