Überfallsartig hatte die schwarz-grüne Bundesregierung in den Abendstunden des 31. Dezembers eine inhaltsschwere Gesetzesnovelle zu Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz in Begutachtung geschickt. Sie sieht Corona-„Hausarrest“ und eine verpflichtende Testung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben vor.
Extrem kurze Begutachtungsfrist
Erst ab den Mittagsstunden des 1. Jänners war es für die österreichischen Bürger, aber auch für die Sozialpartner möglich, über die Parlaments-Internetseite das Gesetz einzusehen und Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit endet bereits heute, Sonntag, um 12 Uhr.
Und trotzdem langten tausende Stellungnahmen ein. Die binnen zwei Tagen eingebrachten Stellungnahmen waren für die Internetseite des Parlaments offensichtlich zu viel: Die Internetverbindung brach zusammen. So war das Parlament ab den Nachmittagsstunden des 2. Jänner nur mehr teilweise und im Bereich des ausgelobten Begutachtungsverfahrens gar nicht mehr erreichbar.
Parlament: Gesetzesbegutachtung bringt Herausforderung
Erst nach Stunden reagierte die Parlamentsdirektion, die direkt dem Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstellt ist, und musste in einer Mitteilung zugeben, dass „das aktuelle Gesetzgebungsverfahren“ auch für die Internetseite des Parlaments „Herausforderungen“ mit sich bringe:
Das aktuelle Gesetzesbegutachtungsverfahren bringt auch für die Homepage des Parlaments Herausforderungen mit sich. Sie ist derzeit in kurzer Zeit mit einer enormen Zahl an Zugriffen konfrontiert. Immer wieder entstehen dadurch Wartezeiten. Unsere Techniker sind bemüht, alles technisch Mögliche zu unternehmen, um die Wartezeiten so gering wie möglich zu halten: So wurde zusätzliche Hardware zur Verfügung gestellt, damit die Last gleichmäßiger verteilt wird; auch software-seitig wurde eine Erweiterung eingezogen, sodass mehr Personen als üblich gleichzeitig zugreifen können; und die Server werden regelmäßigen Reboots unterzogen, sodass halb offene Connections geschlossen werden. Wir bedauern, wenn trotzdem Wartezeiten entstehen.
Technische Mängel verhindern Veröffentlichung der Stellungnahmen
Durch diese schweren technischen Mängel kommt es dazu, dass die eingehenden Stellungnahmen gar nicht alle veröffentlicht werden. Die Parlamentsdirektion unter Präsident Sobotka teilt den Bürgern mit, dass deren eingelangte Stellungnahmen darüber hinaus auch nicht statistisch erfasst werden. Sie würden nur „weitergeleitet“:
Die automatisierte Veröffentlichung und statistische Erfassung kann aus technischen Gründen ausschließlich bei jenen Stellungnahmen erfolgen, die über die Parlaments-Homepage per Textfeldeingabe einlangen. Unabhängig davon werden auch alle anderen Stellungnahmen weitergeleitet.
FPÖ-EU-Abgeordneter Haider hatte Problem aufgezeigt
Die einzige Parlamentsfraktion, der die Nichterreichbarkeit der Parlaments-Internetseite und damit die Verunmöglichung einer Stellungnahme zum Covid-19-“Hausarrest- und Zwangstestungsgesetz” aufgefallen war, ist die FPÖ. FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider reagierte auch umgehend darauf und nahm in einer Presseaussendung zu diesen rechtsstaatlich und demokratiepolitisch bedenklichen Vorgängen Stellung. er hatte zuvor per Video die Bürger aufgerufen, von ihrem Mitspracherecht bei der Gesetzeswerdung Gebrauch zu machen:
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Von allen anderen Parlamentsfraktionen, sowohl von der Regierungskoalition ÖVP und Grüne als auch von SPÖ und Neos, war zu diesem massiven Problem einer Bürgerbeteiligung bei einer so brisanten Gesetzesmaterie nichts zu hören.
