Zunächst eine Klarstellung, damit die Spekulationen gleich wieder eingepackt werden können: Ich war nie bei einer Veranstaltung, bei einem Stammtisch oder einer Demonstration der Identitären Bewegung (IB). Ich habe in ihrem Verlag einmal ein T-Shirt bestellt (darauf ist das IB Symbol aber nicht abgedruckt) und ich habe einmal ein Gespräch mit Martin Sellner geführt. Das ist meine ganze „Verbindung“ zu den Identitären! Warum ich mich trotzdem gegen das Symbolverbot im Jahr 2019 aussprach und auch heute noch ausspreche? Weil für mich Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit wichtige Errungenschaften unserer Demokratie sind. Nicht umsonst beschreibt Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das jedem zustehende Recht, sich zu friedlichen Zwecken zu versammeln.
Gastkommentar von Hans-Jörg Jenewein
Nun fordert die ÖVP seit 2019, die Identitären zu verbieten. Auch das habe ich immer abgelehnt und tue es noch. Weil es in einem Rechtsstaat nämlich ein entsprechendes Verfahren dazu gibt. Mit Beweiswürdigung und anschließendem Bescheid. So – und NUR so – kann das Verbot eines Vereins funktionieren. Wenn wir es zulassen, dass so etwas auf Zuruf einer Partei passiert, dann sind wir im autoritären Staat angelangt.
ÖVP-Haltung: Der Staat bin ich!
Und was macht also die ÖVP jetzt? Nachdem alle rechtlichen Versuche, die IB als mafiösen Verein darzustellen, vor Gericht gescheitert sind, ja auch die Hausdurchsuchungen bei Sellner als überschießend und rechtswidrig erkannt wurden, verbietet man jetzt deren Symbol. Quasi als Revanchefoul am Rechtsstaat. Das ist typisch ÖVP: „Der Staat bin ich!“
Ob das Verbot des IB-Symbols einer rechtlichen Bekämpfung standhalten würde? Wohl kaum. Es ist eben reine Symbolpolitik. Aber man spekuliert auch darauf, dass sich die Vereinsverantwortlichen nicht auf einen finanziell aufwendigen und langen Rechtsstreit einlassen wollen. So etwas ist sehr zermürbend.
Noch sind wir nicht im ÖVP-Ständestaat!
Als vor ca. drei Wochen ein steirischer Bauer wegen Überschuldung seines Hofs von der Zwangsversteigerung bedroht war, hat die Zivilgesellschaft mittels Crowdfunding das Geld zur Rettung zusammengetragen.
Ich selbst habe auch 70 Euro dafür gespendet, um den Giebelkreuzlern zu zeigen, dass sie sich nicht alles herausnehmen können. Ich würde auch in diesem Fall für die Anwaltskosten spenden, weil es einfach notwendig ist, der ÖVP den Rechtsstaat zu erklären. Noch sind wir nämlich nicht in den Ständestaat zurückgekehrt. Noch nicht!
Hans-Jörg Jenewein war langjähriger Pressesprecher, acht Jahre Landesparteisekretär der FPÖ Wien, neun Jahre Parlamentarier in Nationalrat und Bundesrat mit verschiedenen Sprecherfunktionen (Medien, Inneres, Sicherheit), zuletzt auch Fraktionsvorsitzender der FPÖ im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
