Wie berichtet plant die schwarz-grüne Regierung, das Symbol der “Identitären Bewegung“ (IB), das altgriechische Lambda-Zeichen, zu verbieten.
Klenk: Verlegung der Strafbarkeit in die politische Arena
Interessant ist, wer widerspricht: Florian Klenk vom linken Falter twitterte heute, Mittwoch:
Die Symbole der Identitären werden verboten. Warum genau? Sie sind keiner Verbrechen überführt worden. Genauso gut könnte man die Symbole der FPö verbieten. Eine gefährliche Vorverlagerung der Strafbarkeit in die politische Arena. Die Grünen sollten diesen Irrweg nicht betreten
— Florian Klenk (@florianklenk) December 16, 2020
Und weiter:
Symbole zu verbieten von Bewegungen, die einem politisch nicht gefallen, ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzen.
DÖW: Legale Organisation
Aber auch das weit links stehende “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) zieht gegen die verantwortliche Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ins Feld:
#AntiTerrorPaket: Die Zeichen einer Organisation (“Identitäre”) zu verbieten, deren Bestand und (Kern-)Tätigkeit einem rezenten Gerichtsurteil zufolge legal sind, ist inkonsistent, sofern weder neue belastende Erkenntnisse noch eine veränderte Gesetzeslage vorliegen. 1/3
— Dokumentationsarchiv (@doew_at) December 16, 2020
Gefahr von immer mehr politischer Justiz
Offenbar dämmert auch den engagierten Linken, dass hier unliebsame Meinungen mittels politischer Justiz aus dem Rennen genommen werden sollen. Und das ist alles andere als demokratisch. Verantwortlich ist dafür die grüne Justizministerin und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der gewähren lässt.
