Weitgehend hinter den Kulissen der wirtschaftsfeindlichen Covid-19-Maßnahmen, hat die schwarz-grüne Bundesregierung einen weiteren massiven ökonomischen Anschlag auf die Österreicher vorbereitet. Mit einer von den Grünen geforderten und von der ÖVP koalitionär unterstützten Änderung bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) kommt es zu Belastungen der Österreicher von zukünftig 1,18 Milliarden Euro. Und das trifft vor allem klein- und mittelständische Unternehmen hart.
Bisher mussten Firmen in Österreich, die Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen kauften, keine Normverbrauchsabgabe (NoVA) zahlen. Ab Juli 2021 soll sich das laut Schwarz-Grün massiv ändern, denn ab da wird auch für sie die NoVA fällig. Und diese soll bis 2024 jährlich deutlich gesteigert werden.
Mittelständische Transportmittel verteuern sich massiv
Da staunen sogar ÖVP-Wirtschaftsbündler, was ihre schwarz-türkisen Parteifreunde in der Koalition Kurz-Kogler hier zu Lasten der heimischen Wirtschaft ausgeheckt haben. Derzeit kostet ein durchschnittlicher Kastenwagen, der in Österreich von Handels-, Gewerbe- und Handwerksbetrieben genutzt wird, etwa 29.900 Euro. Bis ins Jahr 2024 würde der Verkaufsreis mit der geplanten NoVA-Änderung auf nicht weniger als 43.400 Euro steigen. Für die heimischen Unternehmer ist das keine kleine „ökosoziale“ Kostenbelastung mehr, sondern schlicht und einfach ruinös.
Aktuell sind laut Wirtschaftskammer Österreich derzeit knapp 88.000 Fahrzeuge für die heimische Wirtschaft täglich im Einsatz. Multipliziert man die zusätzlichen Kosten der Steuer mit dieser Zahl, so entsteht eine Zusatzbelastung von nicht weniger als 1,18 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Dabei geht man davon aus, dass die derzeit aktive Flotte an Nutzfahrzeugen in den nächsten Jahren neu gekauft bzw. abgeschrieben wird.
Zehn Prozent Kostenerhöhung treibt Branche in den Ruin
Für die gesamte Gewerbe- und Verkehrsbranche würde das geplante NoVA-Vorhaben eine Kostenerhöhung von fünf bis zehn Prozent bedeuten. Und diese steuerliche Belastungslawine hätte dramatische Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Es würde laut Wirtschaftskammer zu Firmenpleiten, Firmenschließungen und einem weiteren Abwandern heimischer Unternehmen, vor allem im Transport- und Verkehrssektor, in EU-Oststaaten kommen.
Beobachter der schwarz-grünen Koalition sind jetzt gespannt, wie vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskämmerer aus dieser Nummer bei den notwendigen Abstimmungen im Nationalrat noch herauskommen. Bereits bei den Covid-19-Maßnahmen hatte der ÖVP-Wirtschaftsflügel mit wenig Sensibilität auf die Anliegen der Unternehmer reagiert.