Die Fehlerbilanz der schwarz-grünen Regierung allein in der vergangenen Woche spricht Bände. Gestartet wurde sie gleich am Montag, als Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck das „Kaufhaus Österreich“ präsentierte.
Missglücktes Austro-Amazon um 627.000 Euro
Es stellte sich heraus: Das Onlinehändler-Verzeichnis ist nicht mehr als ein „missglücktes Austro-Amazon, das nicht mehr bietet als eine Linksammlung heimischer Händler“, wie es Der Standard bezeichnete.
Das digitale Kaufhaus kostete sage und schreibe 627.000 Euro. Da dürfte man sich als Nutzer wohl auch korrekte Suchergebnisse erwarten. Doch weit gefehlt: Wer beispielsweise nach Schuhen suchte, landete bei einem Tischtennis-Geschäft.
Persönliche Informationen von Fremden zugeschickt
Am Mittwoch dann das Leck für die Corona-Massentests, bei dem rund 800 Menschen Testtermine und persönliche Informationen von Fremden zugeschickt bekamen. Dass die Internetseite daraufhin vom Netz gehen musste, führte nicht nur zu scharfer Kritik der Opposition, sondern war zudem auch noch datenschutzrechtlich bedenklich.
Schuld an diesem Desaster war die Politik. Es stellte sich heraus: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die österreichweiten Tests offenbar auch für die technischen Verantwortlichen ziemlich überraschend Mitte November im Rahmen einer ORF-„Pressestunde“ angekündigt, wie überhaupt die Politik im Land nicht mehr wie in einem Rechtsstaat überlich über Gesetze und Verordnungen, sondern über Pressestunden gemacht wird.
Selbst Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) soll von den geplanten Massentests erst aus den Medien erfahren haben, wie er laut Nationalratsabgeordneter Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im parlamentarischen Gesundheitsausschuss angab. Ursache dieses Malheurs war also Kurz, der die Ersteller der Anmeldeseite für die Massentests unter enormen Zeitdruck setzte.
ÖVP-Landeshauptmann platzt der Kragen
Am Freitag nimmt dann die schwarz-grüne Pannenserie weiter ihren Lauf, als die Corona-Masstentests in drei Bundesländern von IT-Problemen und Systemausfällen begleitet werden. Da platzt sogar dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – in der Regel ein Kurz-Getreuer – der Kragen. Er meinte:
Wie so oft wird vom Bund viel angekündigt, nichts funktioniert.
