Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich wieder einmal das Mäntelchen von Demokratie verleihen und hat eine Befragung zum digitalen Euro aufgesetzt. Nicht, dass die EZB die Bürger fragt, ob sie ihn überhaupt wollen. Nein, soweit reicht das Interesse und das Demokratieverständnis nicht. Überhaupt sind die meisten Fragen an „Fachleute“ aus der Finanzbranche gerichtet. Aber dennoch: Jeder kann die seine Meinung kund tun; es dauert nur wenige Minuten!
Ablehnung nicht vorgesehen
Gleich am Anfang werden die gewünschten Merkmale des digitalen Euros abgefragt. Dass man keinen Bedarf für digitales Geld sieht, sofern das Bargeld nicht abgeschafft wird, und es ablehnt, wird nicht in Betracht gezogen.
Gefragt wird nach den „Herausforderungen“ und „Nutzen“ des digitalen Euros. Der – auf gut Deutsch – Nachteil liegt auf der Hand: In einer Zeit, wo die Staaten immer mehr Kontrolle der Bürger ausüben, ist ein digitaler Zahlungsfluss deutlich leichter überwachbar als beim Bezahlen mit Bargeld.
Bürger unter Generalverdacht
Der versprochene Schutz der Privatsphäre ist wohl ein Ammenmärchen in Zeiten, wo der Name Julian Assange dafür steht, dass selbst digitale Geheimdienstinformationen nicht sicher vor Zugriff sind. Und beim Schutz der Privatsphäre geht es nicht in erster Linie um die Datensicherheit, sondern um die Anonymität, die Freiheit zu entscheiden, was man finanziert, ohne dass es Unbefugte und/oder der Staat überwachen.
Um den Zugriff staatlicher Kontrolle gleich vorwegzunehmen, fragt die EZB, was „getan werden solle“, um den Schutz der Privatsphäre „unter Berücksichtigung von Geldwäschevorschriften und der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sowie Steuerhinterziehung“ zu sichern. Also doch: Überwachung der Bürger. Der Bürger wird schnell einmal unter Generalverdacht genommen, die hohen Steuern nicht zahlen zu wollen, und schon „darf“ der Staat auf die Kontobewegungen des digitalen Euros zugreifen. Kein Wunder, dass der Bürger nicht gefragt wird, ob er das überhaupt will.
