Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hatte eine Verschiebung der Parlamentswahlen am 6. Dezember vom marxistischen Regime in Venezuela gefordert. Dies wurde nun von Staatspräsident Nicolas Maduro und seiner Regierung abgelehnt. Maduro nannte die Aufforderung der Europäischen Union (EU) wörtlich „unannehmbar und bedauerlich“.
Vorausgegangen war diesem Schlagabtausch zwischen EU und Caracas der Besuch einer Missionsgruppe aus Brüssel. Diese EU-Mission war die Folge des Ministertreffens der internationalen Kontaktgruppe europäischer und lateinamerikanischer Länder Mitte September.
EU-Mission sieht keine fairen und demokratischen Wahlen
Die EU-Mission hat nach ihrem Besuch in Venezuela festgestellt, dass es unter den derzeitigen Wahlbedingungen keine fairen und demokratischen Wahlen geben könne. Deshalb würde die EU diese Parlamentswahlen auch nicht anerkennen:
Ohne eine Verschiebung und eine Verbesserung der demokratischen und wahlrechtlichen Bedingungen kann die EU die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission nicht in Betracht ziehen.
Oppositionspolitiker zieht Wahlteilnahme zurück
Nach der offiziellen Stellungnahme der EU zogen Teile der venezolanischen Opposition, die sich dem allgemeinen Boykottaufruf gegen die Parlamentswahlen ursprünglich nicht angeschlossen hatten, ihre Teilnahme am Urnengang zurück. Der prominenteste Vertreter dieser Gruppe ist Henrique Capriles, Oppositionspolitiker der Partei Primero Justicia.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat hatte sich im Gegensatz zu Parlamentspräsident Juan Guaidó und anderen Oppositionellen bisher gegen einen Wahlboykott ausgesprochen und dafür plädiert, dass die EU Wahlbeobachter entsende. Dies hatte in den letzten Monaten zu heftigen Kontroversen im Lager der venezolanischen Regierungsgegner geführt.
EU-Haltung für Maduro unverständlich
Für den marxistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, ist die EU-Haltung jedenfalls unverständlich. So würden die Bemühungen der Regierung Venezuelas, einen breiten Rahmen von Garantien für die Wahlen am 6. Dezember zu vereinbaren, weiterhin ignoriert. Für Maduro ist es inakzeptabel, dass die EU eine ganze Reihe von Bedingungen stelle, die die Verfassung des Landes ignoriere.
Laut Maduro werde am 6. Dezember „in strikter Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung“ die Wahl abgehalten. Der venezolanische Staat werde in diesem Zusammenhang keinerlei Einmischung oder Bevormundung von außen zulassen. Von der EU erwartet sich das Staatsoberhaupt, dass sie eine Haltung einnimmt, die mit den Prinzipien des Völkerrechts im Einklang stehe und sich darauf beschränkt, eine positive und respektvolle Vermittlerrolle zu spielen.
