Kaum wahrgenommen von der Öffentlichkeit, auch dank medialer Ausklammerung, griff dieser Tage die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler massiv in das Taxi- und Mietwagengewerbe Österreichs ein. Denn mit einer Gesetzesänderung legt nun das Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) per Verordnung neue Regeln für Ausbildung und Erwerb des “Taxischeins” fest – und das unter dem Schlagwort der “Modernisierung”. Die neuen Verordnungen haben es jedenfalls in sich.
Kaum noch Deutschkenntnisse für “Taxlerschein”
Wenn im Rahmen der Ausbildung und Prüfung zum Taxischein Zweifel der Prüfungskommission über das Ausreichen der Deutschkenntnisse eines Anwärters bestehen, kann dieser sie künftig ganz leicht “ausräumen”. Neu ist nämlich, dass die Geprüften mit einem Zertifikat über mündliche Kenntnisse auf Sprachniveau A2 diese Zweifel beseitigen können.
Heißt: Zukünftig müssen Bewerber nur noch über Deutschkenntnisse auf dem Grundstufenniveau A2, statt auf dem für selbständige Konversation notwendigen B1-Niveau verfügen. Ein Taxifahrer muss also der deutschen Sprache nicht mehr wirklich mächtig sein, um Personen in Österreich von A nach B zu fahren.
Erleichterter Zugang für Asylwerber
Weiters müssen positiv beschiedene Asylanten künftig keinen Vertrauenswürdigkeitsnachweis mehr vorlegen. Stattdessen sollen künftige Lenker im Rahmen der Ausbildung im Ausmaß von 15 bis 25 Stunden “im Bereich Kriminalprävention und zu kundenorientiertem Verhalten” geschult werden.
Erneuter ÖVP-Umfaller
Einen neuerlichen und skandalösen Umfaller der ÖVP sieht FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Mit der neuen Verordnung der grünen Ministerin Gewessler schaffe Schwarz-Grün die noch unter FPÖ-Regierungsbeteiligung mit der ÖVP vereinbarte Deutschpflicht de facto ab und erleichtere nun Asylanten den Einstieg in das Gewerbe.
Hafenecker weiter:
Dass die ÖVP jetzt eine 180-Grad-Wende hinlegt und gemeinsam mit den Grünen das Taxi- und Mietwagengewerbe durch diese linksgrüne Multikulti-Verordnung auf Kosten der Unternehmen und Fahrgäste zurückwirft, ist ein weiterer Höhepunkt schwarzer Doppelmoral und Wendehalsigkeit!
https://www.facebook.com/hafenecker.christian/photos/a.670295386346359/4668657459843445/
