Wahl

Am Sonntag fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Nur auf den ersten Blick ist der grüne Wahlsieg prächtig; schon der zweite zeigt etwas ganz anderes.

14. September 2020 / 23:19 Uhr

Nach der Wahl: Die Mär vom “grünen Wahlsieg” ist nur die halbe Wahrheit

Nordrhein-Westfalen (NRW) hat gewählt. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat am gestrigen Sonntag auf kommunaler, Kreis- und Landesebene seine neuen Regierenden bestimmt.

Nullsummen-Spiel auf linker und rechter Seite

Auch wenn die CDU von Ministerpräsident und Kanzleranwärter Armin Laschet am besten abgeschnitten hat, werden doch die Grünen in allen Mainstream-Medien zu den großen Gewinnern gemacht. Dabei wird übersehen, dass SPD und Grüne einmal mehr als kommunizierende Gefäße funktionieren: Was die Roten verlieren, gewinnen die Grünen und umgekehrt. Der Anteil an linken Stimmen (SPD, Grüne, Die Linke) ist mit 48,1 Prozent im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen mit einem winzigen Plus von 0,4 Prozent in etwa gleich geblieben.

Dem steht auf rechter Seite – sofern man CDU und FDP als rechts bezeichnen will, viele ihrer Wähler sind es aber allemal – ebenfalls ein kleiner Zugewinn von 0,1 auf insgesamt 44,9 Prozent gegenüber. Und das, obwohl in NRW bekanntlich viele Menschen mit Migrationshintergründen leben, von denen immer mehr wahlberechtigt sind und das tendenziell auf linker Seite nützen.

Fast die Hälfte ging gar nicht zur Wahl

Die SPD hat ihren Linkskurs, der sie sogar noch linker als die Grünen aussehen lässt, mit der Abwanderung von 7,1 Prozent Stimmen, hauptsächlich an die Grünen, bezahlt. Die Grünen wiederum sehen ihre Linie bestätigt.

Die NRW-Einwohner werden den grünen Wahlsieg wohl mit höheren Steuern und Abgaben, mehr Regulierung und Bürokratie, höheren Energiepreisen, De-Industrialisierung und noch mehr Einwanderung zu spüren bekommen. Das gilt auch für die große Gruppe der Nichtwähler in dieser Wahl, immerhin 48,1 Prozent (!) aller 18 Millionen Bürger.

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