Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat gestern, Freitag, erneut seine Abneigung gegen die AfD mehr als deutlich gemacht: Dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller zeigte er während einer Debatte im Landtag den ausgestreckten Mittelfinger und beschimpfte den AfD-Politiker, der auch Landessprecher seiner Partei ist, als “widerlichen Dreckssack“.
Verfassungsschutz in der Kritik – Ramelow rastet aus
Als Ramelow seine fragwürdigen Umgangsformen zur Schau stellte, sprach Möller gerade über den Umgang mit den NSU-Akten. Dabei bezeichnete er den Verfassungsschutz als “skandalgeneigte Behörde” und wies darauf hin, dass auch der linke Ramelow von dieser Behörde jahrelang beobachtet wurde:
Wer da schon alles beobachtet wurde, nicht wahr, Ramelow?
Das schien dem Ministerpräsidenten so sehr zu missfallen, dass er dem AfD-Mann den Mittelfinger entgegenstreckte. Der Hintergrund von Möllers Aussage war, dass Ramelow in der Vergangenheit tatsächlich im Visier der Verfassungsschützer stand, bis das Bundesverfassungsgericht diese Überwachung als verfassungswidrig erklärte.
Höcke: Ramelow ist seines Amtes unwürdig
Kritik am Thüringer Regierungschef kam daraufhin auch von der CDU: Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Bühl, sagte dazu, dass Ramelow und die AfD das Parlament “für ihre unappetitlichen Sandkastenspiele” missbrauchen würden. Er beklagte eine “Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag”.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, nannte Ramelow nach seiner Entgleisung “amtsunwürdig” und forderte ihn in einer Pressemitteilung zum Rücktritt auf:
Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!
Unterstützung bekam Ministerpräsident Ramelow von seiner ebenfalls häufig verhaltensauffälligen Parteigenossin Sanne Hennig-Wellso: “Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen”, schrieb sie auf Twitter. Hennig-Wellso fiel unter anderem dadurch auf, dass die im Februar dem zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich wenig galant den eigentlich für Ramelow gedachten Blumenstrauß trotzig vor die Füße warf.
“Stinkefinger”-Ramelow entschuldigt sich
Trotz der Unterstützung seiner Fraktionsvorsitzenden blieb dem umstrittenen Ministerpräsidenten am Ende jedoch nichts anderes übrig, als Reue zu zeigen und sich zu entschuldigen: Dem Landtag gebühre sein “Respekt als Verfassungsorgan”, diesen Respekt habe er in der Sitzung vermissen lassen. Seine “antifaschistische Grundhaltung” werde er sich aber weiterhin nicht “von der AfD instrumentalisieren” lassen, twitterte Ramelow.
Diesen Respekt habe ich in einer emotional aufgeladenen Diskussion in einer Auseinandersetzung mit einem Abgeordneten der AfD nicht im gebotenen Umfang Rechnung getragen.
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