In einem Gastbeitrag im Spiegel meldete sich gestern, am 1. Mai, George Soros zur Finanzierung der Coronakrise breitenwirksam zu Wort. Seiner Meinung nach brauche es dafür eine „ewige Anleihe“, die nie zurückgezahlt werden muss.
Schon am 22. April schrieb er einen triumphierenden Beitrag für sein Netz-Portal „Project-Syndicate“ mit dem Titel:
Spanien führt Europa auf dem Weg zu den ewigen Bonds.
Covid-19 als willkommene Begründung
Soros spricht von ewigen, von den Deutschen zu bezahlenden Schulden, und das hätte nur Corona geschafft:
Ewige Bonds wurden nie zuvor in der EU auch nur erwogen.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Doch so neu ist die Idee des Milliardärs, der sein riesiges Vermögen mit Wetten an der Börse zustande gebracht hatte, nicht. Schon 2013 forderte er – damals genannt – Eurobonds also Schuldverschreibungen der „nördlichen“ EU-Länder (Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Niederlande, Finnland) für die misswirtschaftenden Südländer.
Soros-Unterstützung aus höchsten Politikerkreisen
Als Coronabonds sind sie seit mehreren Wochen im Gespräch. Mitte April versuchte der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sie noch abzuwenden, als er meinte, dass es „den Steuerzahlern der nördlichen Euro-Länder nicht zuzumuten sei, nun auch noch die Last der italienischen Schulden zu schultern.“ Doch der Grüne Robert Habeck wäre sofort bereit, die alte Soros-Idee umzusetzen, wobei er die EU einmal mehr mit „Europa“ gleichsetzt:
Corona-Bonds sind das Gebot der Stunde, ja. Die letzte Konsequenz wäre, dass Deutschland im Notfall haftet, aber das ist eine bessere Option, als dass Europa vor die Hunde geht.
Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) meint, dass „auf EU-Ebene Mittel wie Euro-Bonds kein Tabu sein“ dürften. Die alte Soros-Idee, also das ewige Zahlen der Deutschen, hat schon ihre Anhänger in höchsten Entscheidungskreisen gefunden. Das Problem ist dabei die demokratische Fassade, hinter der sich Leute wie Soros verstecken. Umgekehrt heißt das, dass wir in einer Fassadendemokratie leben.
Klare Botschaft, klare Ziele
Soros formuliert dabei seine Wünsche klar und eindeutig:
Wir kämpfen ja auch noch gegen eine andere Zivilisationsbedrohung, die Klimaveränderung, und dafür wären die die ewigen Bonds ebenfalls gut. Ich empfehle deshalb, diese ewigen Bonds in der EU einzuführen.
Angesichts dieses klaren Wunsches seines Mentors wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Absage an Coronabonds wohl nicht aufrecht erhalten. Zu sehr ist er mit Soros verbandelt. Immerhin ist Kurz eines von nur acht auf der offiziellen Internetseite geführten Mitgliedern in Soros´ österreichischer Organisation „European Council of Foreign Relations“. Wozu sollte Soros Kurz sonst regelmäßig treffen.
