Justiz ermittelt gegen Salzburger Ex-Finanzlandesräte

11. April 2013 - 8:00

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Salzburg

Ein Steuerhinterziehungsverfahren und strafrechtliche Ermittlungen gegen drei Alt-Landesräte sind nun wegen des Finanzskandals in Salzburg im Gange. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Ex-Finanzlandesräte David Brenner (SPÖ), Othmar Raus (SPÖ) und Wolfgang Eisl (ÖVP) aufgenommen. Grundlage ist der Verdacht auf fortgesetzte Steuerhinterziehung rund um den sogenannten Versorgungsfonds des Landes Salzburg.

Salzburger Landesregierung hatte 9,5 Milliarden „Geheimveranlagungen“

5. April 2013 - 4:00

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Salzburg

Ein neuer Rechnungshof-Rohbericht über die Finanzgeschäfte des Landes Salzburg birgt einigen Sprengstoff. Er strotzt nur so von Kritikpunkten der Veranlagungspolitik unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihrem mittlerweile zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ). Eine Summe von nicht weniger als 9,5 Milliarden Euro an Umsatzvolumen wird genannt, die im Finanzjahr 2012 nicht in den ordentlichen Rechungswesenunterlagen des Landes Salzburg verbucht worden sein soll.

50 Millionen Verlust durch Notverkäufe in Salzburg

3. April 2013 - 22:00

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Salzburg

Ein eindeutiges Schlaglicht fällt nun durch die Aussagen des Linzer Wirtschaftsrechtsprofessors Meinhard Lukas auf die sogenannten „Notverkäufe“ des Landes Salzburg im Herbst 2012. Die unter der politischen Verantwortung der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und des damaligen Finanzlandesrates David Brenner (SPÖ) erfolgte Auflösung von Spekulationsgeschäften verursachte laut Lukas einen Verlust von nicht weniger als 50 Millionen Euro. Insgesamt wurden rund 250 Derivativgeschäfte in kürzester Zeit aufgelöst.

Salzburg steht mit 1,83 Milliarden bei der ÖBFA in der Kreide

19. März 2013 - 6:00

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Salzburg

Mit stolzen 1,83 Milliarden Euro stand das Land Salzburg bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) per Ende 2012 in der Kreide. Die enorme Summe teilt sich aktuell auf 51 Darlehensverträge zwischen ÖBFA und dem Land Salzburg auf. Dies ergab die Beantwortung einer Anfrage durch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer. Grundlage für die Ausleihungen bei der ÖBFA waren laut Fekter „Bedarfsmeldungen“ des Landes Salzburg.

Salzburger Wohnbaufonds wird zum Kriminalfall

16. März 2013 - 21:06

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Salzburg

Der Salzburger Spekulationsskandal wird zum Kriminalfall. Derzeit muss sich die Staatsanwaltschaft mit der Veranlagung von öffentlichen Geldern im Wohnbaufonds beschäftigen. Grundlage der Causa ist ein Expertenbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, der chaotische Zustände im Zahlenwerk dieses öffentlich-rechtlichen Fonds offenbarte.

Ex-Landesrat David Brenner versorgte eigenen Sekretär

11. März 2013 - 13:33

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Salzburg

Nun holen den wegen des Finanzskandals um Spekulationsverluste zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) auch problematische Personalentscheidungen ein. Kurz vor seinem politisch erzwungenen Rücktritt „versorgte“ Brenner seinen Sekretär Stefan H. noch mit der Position eines Geschäftsführers der Land Salzburg Beteiligungen GmbH. Die Personalentscheidung wurde jedoch an der Salzburger Landesregierung vorbei getroffen. Nun stellt sich die Frage nach Objektivierung und Qualifikation des Brenner-Sekretärs.

104 gefälschte Unterschriften im Salzburger Spekulationsskandal

1. März 2013 - 22:54

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Salzburg

Neuer Knalleffekt im rot-schwarzen Spekulationsskandal des Landes Salzburg. Wie bei einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags der Öffentlichkeit bekannt wurde, wurden bisher nicht weniger als 104 gefälschte Unterschriften auf Akten der Finanzabteilung des Landes Salzburg entdeckt.

Salzburger Spekulationsskandal wird Fall für die Finanzbehörden

28. Februar 2013 - 7:54

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Salzburg

Nun wird der rot-schwarze Salzburger Spekulationsskandal zu einem Fall für die Finanzbehörden. Der amtierende Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) hat eine Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Es soll um eine Kapitalertragssteuer-Nachzahlung von rund 31 Millionen Euro gehen, die das Land Salzburg bisher über die Konstruktion eines Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) dem Fiskus vorenthalten hat.

Lehrling halbtot geprügelt: Freispruch für türkische Angeklagte

26. Februar 2013 - 8:24

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Salzburg

Es ist ein unfassbares Urteil, das das Vertrauen in die Justiz massiv erschüttert: Im Prozess um eine Schlägerei vor der Diskothek „Fledermaus“ in St. Johann im Pongau, bei der Andreas M. (19) im September 2010 fast zu Tode geprügelt worden war, sind die drei türkisch-stämmigen Angeklagten am Montag vom Vorwurf der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen freigesprochen worden. Nach Ansicht des Salzburger Schöffensenats gab es keine Beweise, die eine Verurteilung rechtfertigen konnten.

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