Als „großer Wurf“ wurde das nun in parlamentarischer Behandlung befindliche Demokratiepaket von SPÖ und ÖVP angekündigt. Die beiden Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) lobten bereits zu Jahresanfang ihr Reformprojekt über den grünen Klee. Bei näherer Analyse wird von Experten und der oppositionellen FPÖ übereinstimmend diagnostiziert, dass es sich eher um eine Beruhigungspille im Superwahljahr 2013 als einen tatsächlichen Schritt in Richtung mehr Demokratie handelt.
Das Wiener Wahlrecht sorgt einmal mehr für Diskussionen. Die drei vor den Wahlen 2010 in Opposition befindlichen Parteien FPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich per Notariatsakt verpflichtet, das Wahlrecht zu ändern und die daraus resultierende überproportionale Dominanz der stärksten Fraktion abzustellen.
Die vom sozialistischen Klubobmann Rudolf Schicker präsentierte rot-grüne Wahlrechtsreform stößt bei der Wiener FPÖ auf entschiedene Ablehnung. Für FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist das vorgestellte Modell ein glatter Demokratieabbau. Vor allem die Grünen, die sich vor der letzten Landtagswahl gemeinsam mit FPÖ und ÖVP auf eine Wahlrechtsreform geeinigt hatten, kritisiert Gudenus scharf. In einer Sonderlandtagssitzung, die von der Wiener FPÖ beantragt wird, will man den geplanten Demokratieabbau zur Sprache bringen.
Einen neuen Vorstoß setzt die Wiener FPÖ im Landtag für ein demokratisches Wahlrecht. Vor der Wiener Gemeinderatswahl 2010 hatten die damaligen Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grüne in übereinstimmenden Erklärungen festgehalten, dass sie sich - unabhängig vom Wahlausgang - verpflichten, das Wahlrecht in Wien zu ändern. Es sollte zukünftig verhindert werden, dass die stärkste Partei, bisher Michael Häupls SPÖ, einen „Mandatsbonus“ zu Lasten der kleineren Fraktionen erhält. Dies unterzeichneten seinerzeit HC Strache (FPÖ), Christine Marek (ÖVP) und Maria Vassilakou (Grüne).
Immer eigenartigere Ideen kommen aus den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP, wenn es um zukünftige Wahlkämpfe und die Wahlordnung für den Nationalrat geht. Während die ÖVP von einem Mehrheitswahlrecht träumt, möchte die SPÖ vor allem für Kleinparteien die Wahlwerbung einschränken. Offensichtlich suchen die Regierungsparteien verzweifelt nach einem neuen politischen System, das ihnen auch bei laufenden Stimmenverlusten die Macht garantiert. Man kennt solche Ideen etwa aus der DDR, wo die Staatspartei SED bis 1989 zwar formal Wahlen zur Volkskammer zuließ, die Mandate aber bereits vorher zwischen der SED und den gleichgeschalteten Blockparteien verteilte. Ein Wahlsieg der SED und eine konforme „Scheinopposition“ waren für Jahrzehnte abgesichert.
Die Umfragewerte zeigen immer schlechtere Ergebnisse für Rote, Grüne und Konsorten. Deshalb werden nun im Akkord neue Vorschläge herausgegeben, die das Wahlrecht zu ihren Gunsten reformieren sollten. Erneut gibt es einen Vorstoß von Rot-Grün (Wien) bzw. Rot-Schwarz-Grün mit der KPÖ (Graz), das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einzuführen. Das vor kurzem eingeführte Wahlrecht für 16-Jährige hatte den Parteien nicht den gewünschten Vorteil gebracht, nun müssen neue Zielgruppen erschlossen werden. Auch die türkischen Plakate der SPÖ machen so noch mehr Sinn.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin in Wien, Maria Vassilakou (Grüne), wollen auch Ausländer wählen lassen. Das bestätigte nun der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, gegenüber der Presse: In der Arbeitsgruppe zur Wahlreform werde das selbstverständlich auch diskutiert. Aber nicht nur in Wien, sondern auch in Graz laufen Initiativen, Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.
Immer wenn den seit 1945 mit kurzen Unterbrechungen regierenden Parteien SPÖ und ÖVP bei Wahlen Konkurrenz und Machtverlust drohen, wird über „Systemveränderungen“ diskutiert. Die Mächtigen fühlen sich von den Wählerinnen und Wählern gestört und wollen den Wählerwillen möglichst kontrollieren und kanalisieren. Da holt man sich auch schon mal Stichwortgeber aus der Wissenschaft, oder wie in den letzten Tagen aus der Jungen Industrie. Von der Verlängerung der Legislaturperioden über die Verkleinerung der Landtage und des Nationalrates bis hin zu einem Superwahlsonntag und der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes reichen die Vorschläge. Ziel bleibt, potentielle Konkurrenz zu verhindern.
Wer glaubt, dass nur in Ländern wie Weißrussland, Tschetschenien oder Pakistan bei Wahlen geschummelt wird, kennt die vielen aufklärungsbedürftigen Betrügereien in Österreich nicht. Aktuell gerichtsanhängig sind die Vorkommnisse bei den Wirtschaftskammerwahlen, und im Burgenland hat ein Bürgermeister nachweislich Manipulationen bei der Briefwahl vorgenommen. Jetzt wurde im Nationalrat das Wahlrecht reformiert, doch laut FPÖ gibt es die Möglichkeit des Betrugs immer noch.
Es ist das kürzeste Kapitel im 77-seitigen rot-grünen Wiener Koalitionspakt. Nur eineinhalb Seiten werden für Demokratie und Kontrolle aufgebracht. Kein Wunder: Das stark minderheitenfeindliche Wahlrecht hilft dem Wahlverlierer SPÖ, auch in Zukunft fast im Alleingang über Gesetze zu bestimmen. Damit sind demokratische Entscheidungsprozesse nahezu ausgeschlossen, eine Kontrolle des roten Geflechts ist schwierig. Die SPÖ hat anlässlich der Wahl zwar die absolute Mandatsmehrheit verloren, hält nur mehr 49 von 100 Mandaten im Wiener Gemeinderat, ist aber dennoch „absolut“ im Sattel.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin in Wien, Maria Vassilakou (Grüne), wollen auch Ausländer wählen lassen. Das bestätigte nun der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, gegenüber der Presse: In der Arbeitsgruppe zur Wahlreform werde das selbstverständlich auch diskutiert. Aber nicht nur in Wien, sondern auch in Graz laufen Initiativen, Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.
