Fast ein Jahr lang war Ruhe. Doch jetzt haben die Regierungsparteien das Terrorismus-Präventionsgesetz wieder aus der Schublade geholt und gestern gegen alle Widerstände durch den Justizausschuss des Nationalrats gepeitscht. Terrorismus-Prävention ist der Aufhänger, in Wahrheit ist es ein Terrorgesetz gegen die eigenen Bürger, denen die Meinungsfreiheit in weiten Bereichen genommen wird. Unzensuriert.at hat seit Beginn der Diskussion über diese Umsetzung einer EU-Richtlinie klar Stellung zugunsten der Grundrechte bezogen und die Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetzt“ gestartet, die nun wieder aktueller ist, denn je.

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, doch der Initiative gegen das Terrorgesetz dürfte Erfolg beschieden sein. In dieser Woche steht ein Teil der von den Regierungsparteien geplanten Novelle zum Terrorismus-Präventionsgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats – und zwar jener, bei dem es tatsächlich um die Bestrafung von Menschen geht, die sich zu Terroristen ausbilden lassen.

Niemand ist so arm in diesem Land wie die Journalisten. Da erfrecht sich doch glatt eine Staatsanwaltschaft und verfügt die Herausgabe von Bändern, nur weil der Verdacht besteht, dass das ORF-Team ein bisserl nationalsozialistische Wiederbetätigung gefilmt haben könnte. Das Redaktionsgeheimnis ist schließlich das Redaktionsgeheimnis, und wenn damit Verbrechen oder die Anstiftung dazu vertuscht werden sollen, dann ist es immer noch das Redaktionsgeheimnis.

Kommentar von Alexander Höferl

„Die Freiheit fehlt uns erst, wenn wir sie nicht mehr unser Eigen nennen.“ – Diese Schlussworte sprach Moderatorin Barbara Kolm hinter die Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit im Spannungsfeld mit dem vor der Tür stehenden Terrorismus-Präventionsgesetz. Die Leitern der veranstaltenden Hayek-Gesellschaft – traditionell der Freiheit in allen Lebensbereichen verpflichtet – brachte damit die Sorgen vieler der rund 100 Gäste im Wiener Palais Daun-Kinsky auf den Punkt.