Nordrhein-Westfalen wird der Salafistenszene nicht Herr

19. Juni 2013 - 11:30

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Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden werden der wachsenden Salafistenszene immer weniger Herr. Das Zentrum der Radikalislamisten ist Nordrhein-Westfalen (NRW). Ein Drittel der Salafisten in der BRD halten sich allein dort auf. Dabei hat sich die Zahl seit 2011 mehr als verdreifacht.

Steinbrück und SPD quälen sich in Richtung Bundestagswahlen

18. Juni 2013 - 23:00

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Deutschland

Die SPD quält sich in Richtung Bundestagswahl im September 2013. In der Führungsriege aus Parteiobmann Sigmar Gabriel, Fraktionsvorsitzendem Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück herrscht Krisenstimmung. Die SPD-Troika hat sich knapp drei Monate vor dem Wahlgang gehörig auseinandergelebt. Steinbrück fühlt sich als Kanzlerkandidat von der eigenen Partei zu wenig unterstützt. Gleichzeitig kommuniziert sogar seine eigene Frau ihr Unverständnis über das Engagement des Langzeitpolitikers.

Island hat kein Interesse mehr am EU-Beitritt

17. Juni 2013 - 14:00

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Europäische Union

Der Inselstaat Island hat kein Interesse mehr an Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson von der regierenden Fortschrittspartei erklärte bei einem Aufenthalt in Brüssel, dass Island die laufenden Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beenden werde.

Berliner SPD für ungehinderte Zuwanderung

16. Juni 2013 - 19:29

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Deutschland

Jeglichen politischen Weitblick lässt die deutsche Sozialdemokratie bei der illegalen Zuwanderung von Ausländern und damit zusammenhängenden Problemen vermissen. Im Rahmen inhaltlicher Positionierungen bei einem Themen-Parteikonvent am 16. Juni 2013 wurde ein Antrag mit dem Titel „Keine Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ gestellt und behandelt.

Hochwasser: Freiwillige Hilfe durch NRW-Innenminister bei Strafe verboten

13. Juni 2013 - 14:00

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Deutschland

Während sich in Österreich Tausende Menschen an den Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Hochwasser beteiligen, ist die Gefahr in Deutschland noch nicht gebannt und viele müssen noch um ihre gesamte Existenz zittern. So auch die kleine Stadt Aken an der Elbe in Sachsen-Anhalt, die im Hochwasser unterzugehen droht. Am Samstag Nachmittag langte ein Hilferuf der Gemeinde in der Partnerstadt Erwitte (Nordrhein-Westfalen) ein „Wir sind am Ende, könnt ihr uns helfen?“.

Deutsche Bevölkerung kehrt der Politik massiv den Rücken

12. Juni 2013 - 0:30

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Deutschland

Die deutsche Bevölkerung kehrt der Politik massiv den Rücken. Die Bereitschaft, sich an politischen Entscheidungsprozessen wie Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, sinkt rapide. Vor allem die jüngere Generation verabschiedet sich von der Ausübung des eigenen Wahlrechts und damit der demokratischen Mitbestimmung.

Italienischer Gewerkschaftsbund erwartet erst 2076 mehr Jobs

11. Juni 2013 - 11:00

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Italien

Großer Pessimismus herrscht bei Italiens Gewerkschaftern. Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) ist der größte Gewerkschaftsbund mit landesweit rund fünf Millionen Mitgliedern und begeht 2014 sein 70-jähriges Bestandsjubiläum. In einer aktuellen Stellungnahme zur Eurokrise gibt er den aktuellen wirtschaftspolitischen Bemühungen von Brüssel und Rom wenig Zukunftschancen.

Bund der Steuerzahler verklagt Dortmund

9. Juni 2013 - 13:30

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Deutschland

Der Bund der Steuerzahler (BdS) hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Auskunftsklage gegen die Stadt Dortmund eingebracht. Grund dafür ist die Auskunftsverweigerung der Stadt Dortmund an den BdS. Dieser möchte Informationen über den Verschwendungsskandal rund um den Dortmunder U-Turm, ein Kunst- und Kreativzentrum in der nordrhein-westfälischen Stadt.

Kleinunternehmergruppe sammelt 60.000 Unterschriften gegen Hollande

7. Juni 2013 - 13:00

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Frankreich

Neue innenpolitische Feinde hat sich nun der sozialistische Staatspräsident Frankreichs, Francois Hollande gemacht. Unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kam es zu einer ganzen Reihe von steuerlichen und verwaltungsrechtlichen Entlastungen von Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Dies möchte Hollande gemeinsam mit seiner sozialistischen Regierung nun rückgängig machen. Man will den einzelnen Unternehmen wieder das „volle Programm“ der Bürokratie überstülpen, da man sich dadurch Mehreinnahmen erwartet.

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