Eine Gruppe von Bürgern, der unter anderem auch der ehemalige ÖVP-Justizminister und Universitätsprofessor Hans-Richard Klecatsky angehört, hat am 20. Dezember 2011 die Einleitung eines Volksbegehrens mir der Kurzbezeichnung „EU-Austritt-Volksbegehren“ beim österreichischen Innenministerium beantragt. Angeschlossen waren dem Einleitungsantrag 9.270 Unterschriften. Trotzdem wird kein Volksbegehren stattfinden, wie nun der Verfassungsgerichtshof entschieden hat.

Dieses Pöstchen für die SPÖ, dafür gehört ein anderer gut dotierter Job automatisch der ÖVP. So läuft das in Österreich noch immer. Unter dem Titel „Realverfassung“ werden die Machtverhältnisse nach Proporz aufgeteilt. Dass es auch bei der Besetzung eines Verfassungsrichters, der eigentlich neutral sein sollte, genau so zugeht, ist merkwürdig. Doch die Medien spielen mit: Die Presse und die Salzburger Nachrichten schreiben, dass dieser Posten der ÖVP zustehen würde und damit Flughafen-Chef Christoph Herbst der logische Richter sei.