Heute Donnerstag soll das EU-Parlament über das neue SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA abstimmen; bereits im Februar dieses Jahres hatte das Parlament seine Zustimmung zu einem Abkommen verweigert, jetzt soll eine verbesserte Version die Gunst der Parlamentarier finden. Oppositionspolitiker sehen die Verbesserungen allerdings als „Mogelpackung“ und wollen auch diesmal gegen das Abkommen stimmen.

Die Übergangsfrist für Raucher und Wirte ist mit 30. Juni zu Ende gegangen. Rauchen ist ab sofort nur noch in Lokalen erlaubt, die kleiner als 50 Quadratmeter sind oder über eine abgetrennte Raucherräumlichkeit verfügen. Verstöße werden mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro geahndet.

Viele Firmen fordern von Kunden, die keine Einzugsermächtigung geben wollen, Zahlscheingebühren ein. Wohl widerrechtlich, wie zwei kürzlich gefällte Gerichtsurteile in erster Instanz gegen den Mobilfunkbetreiber T-Mobile und ein Fitnesscenter vermuten lassen. Die rechtliche Grundlage für den Erfolg des „Vereins für Konsumenteninformation“ ist eine EU-Richtlinie.

Trari, Trara, die Post ist da – sogar bei jenen die gar keine wollen. Wer nämlich berechtigterweise auf Werbung verzichtet, erlebte vor wenigen Tagen dennoch ein gelbes Wunder. An die „Werbeverzichter“ in Österreich wurde ein teiladressiertes Faltblatt der Post AG verschickt, das auf den ersten Blick eine Konsumenteninformation zur ungeheuren Werbeflut in den heimischen Briefkästen zu sein schien. Das suggerierte jedenfalls der Titel „Durchgang nur für befugte Flugblätter“.