Steuerreformgegacker in Rot-Schwarz

1. September 2011 - 6:58

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Budget

Steuerreform Zu Ende der politischen Sommerpause erhebt sich in der österreichischen Bundesregierung wieder ein wahres „Steuerreformgegacker“ in Rot-Schwarz. Von Vermögenssteuer (SPÖ) bis hin zu einer Entlastung der Familien im Zusammenhang mit der Inflationsentwicklung (ÖVP) reichen die wechselseitig vorgestellten „Reformideen“ der amtierenden Bundesregierung. Aber obwohl diese Bundesregierung unter Kanzler Faymann seit 2008 an der Macht ist, ist in keinem Vorhaben bisher irgendetwas weitergegangen. Es herrscht Stillstand in Sachen Reform. Dabei sind Inflationsentwicklung sowie Steuer- und Abgabenquote besorgniserregend.

Fekter: Unser Steuersystem ist spitze und wird trotzdem noch besser

22. Juli 2011 - 10:40

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BildIn einer parlamentarischen Anfrage vom Mai 2011 wollte der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek von Finanzministerin Fekter Auskunft über die Steuergerechtigkeit in Österreich erhalten. Grundlage dafür waren „Überlegungen zur Steuergerechtigkeit“ in der Österreichischen Steuerzeitung durch den hochrangigen BMF-Beamten Ministerialrat Dr. Grabner gewesen. Das was nun als „Beantwortung“ dieser Anfrage zurückgekommen ist, erweist sich als überaus dürftig.

Findet sich kein Erbe, kassiert der Staat

10. Juli 2011 - 8:43

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FriedhofIn ihren Budgetnöten denkt die Bundesregierung laut über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer nach. Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zeigt, ist der größte Erbe der Staat allerdings selbst. Stirbt ein Österreicher und findet sich kein gesetzlicher Erbe, fällt das Vermögen des Verstorbenen der Republik zu und wird dem Budget einverleibt.

Einnahmen aus Tabaksteuer brechen ein

29. Juni 2011 - 14:40

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BildMit dem Budgetbegleit-Gesetz 2011 wurde unter anderem auch eine Tabaksteuererhöhung in drei Etappen beschlossen. Den Vorschlag machte der damalige ÖVP-Parteiobmann Pröll in seiner Funktion als Finanzminister. Bei der Beschlussfassung sprach Pröll von jährlichen Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro für das Bundesbudget. Gleichzeitig sollte es aber nur moderate Preiserhöhungen für die Konsumenten und keine Umsatzeinbußen für die Trafikanten geben.

Spitzen-Finanzbeamter sucht nach Steuergerechtigkeit

25. Juni 2011 - 12:01

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Bild: 
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Der Mitautor des Kodex der Steuergesetze, Ministierialrat
Grabner, sucht vergeblich nach gerechten Steuern.
Foto: www.lindeverlag.at

BildDie nunmehr bereits viele Jahre andauernde ÖVP-Führung des österreichischen Finanzministeriums hat offensichtlich unter den Spitzenbeamten Ratlosigkeit und Frustration zurückgelassen. Vor allem die Ära Josef Prölls scheint hier ganze Arbeit geleistet zu haben. In eindrucksvoller Art und Weise zeigt dies ein Artikel in der Österreichischen Steuerzeitung, Heft 8 vom 14.04.2011. In dieser Spitzenpublikation des österreichischen Steuer- und Abgabenwesens, die in Kreisen der Finanzverwaltung, bei Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern starke Verbreitung findet, stellt der langjährige Abteilungsleiter der Abteilung für Verbrauchssteuern, Ministerialrat Dr. Roland Grabner „Überlegungen zum Thema Steuergerechtigkeit“ der besonderen Art an.

Fekter kaschiert Fünfjahresplan mit Finanzrahmengesetz

30. April 2011 - 14:47

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FinanzrahmengesetzGestern stellte die neue Finanzministerin Maria Fekter das neue Finanzrahmengesetz für die Jahre bis 2015 vor. Gespart wird zwar bei unseren Familien, dafür nicht mit Eigenlob. Lauschte man den Worten der altgedienten Politikerin, entstand der falsche Eindruck, es handle sich beinahe um ein Gesamtkunstwerk. In Wahrheit ähnelt das Gesetz eher einem „Bermudadreieck, wo alles verschlungen wird, was sich ihm nähert“, wie es der Klubobmann der freiheitlichen Parlamentsfraktion, HC Strache, ausdrückte.

ÖVP ist der einzige Budget-Sieger

26. Dezember 2010 - 10:01

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Das Budget wurde kurz vor Weihnachten mit den Stimmen der Regierungsparteien durch Nationalrat und Bundesrat gepeitscht. Sicher ein Erfolg für Faymann und seine wackelige Regierung, aber eine herbe Niederlage für die Republik und uns Bürger. Mehr als 100 Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden von der Großen Koalition selbstherrlich in Bausch und Bogen abgelehnt.

Minister sitzen auf milliardenschweren Rücklagen

23. Dezember 2010 - 11:25

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BildÖsterreichs Ministerien bunkern insgesamt 4,5 Milliarden Euro, wie aus internen Kreisen durchgedrungen ist. Würden diese Rücklagen der letzten Jahre endlich eingesetzt, könnte das Budgetdefizit verringert werden, ohne den Steuerzahler so stark zu belasten oder die Konjunktur abzuwürgen. Dennoch wird lieber der Bürger bei jeder Gelegenheit zur Kasse gebeten.

Budget: Das Schweigen der Regierungs-Lämmer

23. Dezember 2010 - 10:52

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Roman HaiderZu Weihnachten gibt es heuer kein Geschenk der Regierung. Im Gegenteil: Unter dem Christbaum liegen Belastungen – vor allem für die Familien. Zwei Tage vor dem Heiligen Abend boxte die Koalition das zweite Budget des Kabinetts Faymann durch. Zu diesem Zweck hat die Regierung sogar Verfassungsbruch begangen. Und durch die gesetzeswidrige Verschiebung des Haushaltsplanes kam es im Parlament zu einer kuriosen, noch nie dagewesenen Situation: Das Budget wurde beschlossen, ohne die Fragen der Opposition zu beantworten.

Aktionismus macht müde: Grün-orange Flucht ins Bett

21. Dezember 2010 - 12:14

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Josef BucherAls heute um 9 Uhr im Nationalrat die Debatte über das Budget wieder aufgenommen wurde, waren die meisten Abgeordneten nicht besonders ausgeschlafen. Erst um 4.17 Uhr – also keine fünf Stunden zuvor – war die Sitzung unterbrochen wurden. Genug Schlaf fanden nur die Abgeordneten von Grünen und BZÖ, die – offenbar vom eigenen Aktionismus geschwächte – mehrheitlich schon früher zu Bett gegangen waren.

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