Sparpaket-Debatte entlarvt Unwahrheiten der Regierung

28. März 2012 - 14:03

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HC StracheEine teilweise hitzige Debatte wird rund um das aktuelle Sparpaket geführt. Während die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ das vorgelegte Zahlenwerk und die damit verfolgten Zielsetzungen heute im Parlament in Frage stellten, verteidigten die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP ihr „Spar- und Konsolidierungspaket“.

Sparpaket: Geplante Einnahmen lösen sich in Luft auf

26. März 2012 - 11:41

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Das erst am 10. Februar von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket erweist sich immer mehr als Flop. Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro waren aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Der Haken daran: Eine solche Steuer macht nur Sinn, wenn alle EU-Staaten sich daran beteiligen. Doch obwohl etwa Großbritannien schon seit Monaten eine solche Steuer ausschließt, plante die Bundesregierung diese Einnahmen schon fix ein. Mehr Realitätssinn beweist  Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Wochenende diese neue Steuer auf Aktien und Anleihen als in Europa "nicht durchsetzbares Projekt" bezeichnete.

ÖVP-Minister Mitterlehner sponsert Parteiennachwuchs

17. März 2012 - 9:20

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Sponsoring und Inserate aus der staatsnahen Wirtschaft bringen die ÖVP aktuell schwer in Bedrängnis. Für die wesentlich höheren Summen, die Österreichs Minister an schwarze und rote Vorfeldorganisationen bezahlen, interessiert sich hingegen kaum jemand. Unzensuriert.at hat in einer Serie über die Vorlieben der einzelnen Ressorts berichtet (siehe unten). Mit Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner beenden wir sie. Er hat vor allem ein Herz für die rote und schwarze Parteijugend. Neben einer entsprechenden Basisförderung bekommen diese Nachwuchsorganisationen weitere Unterstützung aus den Fördertöpfen des BMWFJ. 

SOS Mitmensch kassiert beim Sozialministerium ab

14. März 2012 - 9:32

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Sehr kräftig kassieren linke Asylvereine beim österreichischen Sozialministerium ab. Dies ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter durch das Sozialministerium. Die freiheitliche Abgeordnete wollte wissen, welche finanziellen Mittel aus dem Budget an SOS Mitmensch und ähnliche Vereine in den Jahren 2007 bis 2011 geflossen sind. Ergebnis: Nicht weniger als rund 58.000 Euro.

Inseratenflut des Sozialministeriums für SPÖ und ÖVP

10. März 2012 - 9:22

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BildNeben den Fördertöpfen, aus denen rote und schwarze Vorfeldorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bedacht werden, ist auch das Inseratenbudget des Sozialressorts ganz auf SPÖ- und ÖVP-Vorfeldorganisationen ausgerichtet. Vom roten Pensionistenverband, über die Kinderfreunde, den Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ), den Bund Sozialistischer Akademiker (BSA), oder die rote Mietervereinigung bis hin zum schwarzen Seniorenbund und zur Schülerunion reichen die Inseratenaufträge des Sozialministeriums.

Faymann geht vor Fischer in die Knie

2. März 2012 - 11:04

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Offensichtlich geht SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vor der Kritik seinen Parteifreundes, Bundespräsident Heinz Fischer, in die Knie. Der Präsident hatte den Fahrplan für die Beschlussfassung des aktuellen Belastungspaketes heftig kritisiert. Im Zentrum stand der Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. April 2012. In einem Brief an den Bundeskanzler, der von der Präsidentschaftskanzlei auch den Medien zugespielt worden war, hatte Fischer den „extrem kurzen Zeitraum“ gerügt, der ihm als Bundespräsident gesetzt worden sei, um das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzespaketes zu prüfen.

Vereine von Blecha und Khol erhalten Millionen aus dem Sozialministerium

27. Februar 2012 - 7:33

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Das in den vergangenen Jahren von den SPÖ-Ministern Erwin Buchinger und Rudolf Hundstorfer geleitete Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) gehört zu den „Superförderern“ eines rot-schwarzes Vereinsnetzwerks. Besonderen Grund zur Dankbarkeit haben die von fürstlich alimentierten Politpensionisten geleiteten Seniorenorganisationen der Koalitionsparteien.

Millionen an großkoalitionäre Senioren

Immobilienmarkt durch Belastungspaket stark bedroht

26. Februar 2012 - 8:39

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Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes zur Immobilienbesteuerung stellt sich heraus, dass es sich in weiten Teilen um eine tatsächliche Substanzbesteuerung für private Grundstückseigentümer handelt. Damit wird ein weiterer Brocken des rot-schwarzen Belastungspakets, das unter Federführung von Faymann, Spindelegger und Fekter ausgearbeitet worden ist, offensichtlich. So differenzieren die Steuersätze vor und nach dem Stichtag 1. April 2002, darüber hinaus kommt es auch bei selbst errichteten Gebäuden zu einer erheblichen Verschlechterung. Damit könnte eine Ungleichheit gegeben sein, mit der sich höchstwahrscheinlich der Verfassungsgerichtshof wird befassen müssen.

Außenministerium fördert Reisen von Gewerkschaft und Pensionistenverband

26. Februar 2012 - 8:16

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Auch das Bundesministerium für Internationale und Europäische Angelegenheiten (BMIEA) fördert Rot und Schwarz unter den verschiedensten Überschriften ganz kräftig. So werden durch das von ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger geführte Außenministerium der ÖGB, der SPÖ-Pensionistenverband, der Bund Sozialistischer Akademiker (BSA), die ÖVP-nahe Schülerunion, die AktionsGemeinschaft sowie der Cartellverband (CV) gesponsert.

ÖVP-Kahlschlag in der österreichischen Bezirksgerichtsstruktur

21. Februar 2012 - 11:44

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Einen wahren Kahlschlag bereitet ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl gegen die österreichische Bezirksgerichtsbarkeit vor. Nicht weniger als 73 Bezirksgerichte möchte sie quer über das gesamte Bundesgebiet einfach schließen. Damit will die rot-schwarze Bundesregierung offensichtlich auch aus dem Justizbereich einen wesentlichen Beitrag zum aktuellen Belastungspaket erschließen. Auf der Strecke könnten bei diesem Kahlschlag allerdings die Bürgernähe und der Zugang zum Recht bleiben. Denn in vielen österreichischen Bundesländern soll es zu einer weitgehenden Zentralisierung kommen, womit die Rechtssuchenden zum Teil weite Wege bis zum nächsten Gericht auf sich nehmen müssten.

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