EU-Sozialisten möchten kritische Parteien aushungern

23. Mai 2013 - 12:16

Bereiche 

Europäische Union

Immer autoritärere Züge legen die Sozialisten im EU-Parlament an den Tag. Sie haben unter der Schirmherrschaft von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem österreichischen Delegationsleiter Hannes Swoboda (SPÖ) einen brisanten Vorschlag an die EU-Kommission herangetragen: EU- und Euro-kritischen Parteien sowie Fraktionen im Europäischen Parlament sollen die Förderungsgelder einfach gekürzt oder gänzlich gestrichen werden.

Fast die Hälfte der Briten für EU-Austritt

22. Mai 2013 - 9:26

Bereiche 

Europäische Union

Die Briten verlieren zunehmend die Geduld mit der Europäischen Union. Nach einer aktuellen Umfrage sind derzeit mehr als 46 Prozent der Befragten für einen Austritt aus der EU. Lediglich 25 Prozent der Briten wollen aktuell noch in der EU als Mitglied verbleiben. Zu groß sind die Vorbehalte gegen die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die aktuell von der EU-Kommission gemacht wird.

EU-Parlament in Brüssel und Straßburg kostet 180 Millionen Euro

29. April 2013 - 21:26

Bereiche 

Europäische Union

Unglaublich viel Geld kostet die EU-Doppelresidenz in Brüssel und Straßburg. Einmal im Monat wechselt das EU-Parlament seinen Sitz und zieht mit Sack und Pack nach Straßburg. Dies schlägt sich bei den Reisekosten mit insgesamt mindestens 180 Millionen Euro nieder. Manche Berechnungen gehen bereits von einer Summe von 200 Millionen Euro aus.

Der EU fehlen 11,2 Milliarden Euro für 2013

21. April 2013 - 13:00

Bereiche 

Europäische Union

Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit finanziell mächtig übernommen. Nun geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Allein für das Haushaltsjahr 2013 fehlen der EU-Kommission in ihrem Budget derzeit 11,2 Milliarden Euro, und das Loch wird größer. Entweder müssen die Nettozahler wie Deutschland und Österreich ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen oder es kommt zu Kürzungen in den Förderstrukturen.

Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung könnte scheitern

14. April 2013 - 22:00

Bereiche 

Europäische Union

Im Jahr 2009 verkündete die Europäische Union vollmundig, dass mit der Europäischen Bürgerinitiative, die durch den Lissabon-Vertrag ins Leben gerufen wurde, endlich direktdemokratische Volksinitiativen möglich seien. Die Ankündigung erwies sich aber als verfrüht und als Mogelpackung. Gegenwärtig muss man das bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung unter dem Titel „Right 2 Water“ erkennen.

Britischer Premier Cameron treibt Eurokraten an

9. April 2013 - 5:00

Bereiche 

Europäische Union

Der britische Premierminister David Cameron möchte die Führung bei der Reform der Europäischen Union übernehmen. Am 23. Jänner 2013 hatte er seinen Reformkurs mit einer vielbeachteten Rede eingeleitet, nun begibt er sich auf einen Werbefeldzug nach Madrid, Paris und Berlin, um von London aus die Eurokraten vor sich her zu treiben.

Frankreich bittet in Berlin um Gnade für explodierendes Budgetdefizit

7. April 2013 - 15:00

Bereiche 

Europäische Union

Frankreichs Konjunktur stottert. Deshalb sieht es auch für das französische Budget schlecht aus. Der sozialistische Finanzminister Pierre Moscovici bat seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble um Geduld mit Frankreich. Moscovici appelliert an die anderen EU-Mitgliedsländer, nicht auf weitere Sparmaßnahmen zu drängen. Die französische Konjunktur halte weitere Einsparungen nicht aus. Vor allem Deutschland müsse das verstehen, wenn es ein „starkes Frankreich“ wolle.

Niederländisches Bürgerforum möchte EU-Volksabstimmung

22. März 2013 - 7:14

Bereiche 

Europäische Union

Nun steht auch in den bisher so EU-treuen Niederlanden eine Gruppe engagierter Bürger auf. Unter der Führung des niederländischen Geographie-Professors Ewald Engelen sammelte ein „Burgerforum EU“ mehr als 40.000 Unterschriften via Internet, um eine Petition an das niederländische Parlament in Den Haag zu richten. Mit dieser möchte die Bürgerrechtsbewegung ein Ende der Abtretung der Souveränität an die EU und Neuverhandlungen über Verbleib und Ausrichtung dieser Staatengemeinschaft erreichen.

Seiten