Bundeskanzler Werner Faymann hat Griechenland gestern im Alleingang gerettet. Der mutige und umsichtige Lenker Österreichs hat die zaudernden Kollegen aus den anderen EU-Staaten auf einen entschlossenen Kurs eingeschworen, mit dem Griechenland nicht bloß gerettet, sondern dank eines ambitionierten „Marshall-Plans“ in eine der prosperierendsten Regionen des gesamten Euro-Raums verwandelt wird. Faymann wird auch die Zügel führen bei der längst überfälligen Gründung einer Europäischen Ratingagentur. Und die Finanztransaktionssteuer ging sich nur deshalb nicht aus, weil alle ihr Zitronensorbet, das es beim Arbeitsessen zur Nachspeise gab, so schnell zusammengelöffelt haben und dann müde, glücklich und unserem Bundeskanzler in höchstem Maße dankbar den Gipfel verlassen haben. „Die beschließen wir beim nächsten Mal“, verspricht Faymann der Tageszeitung Österreich.

Es ist eine unschöne Angelegenheit, sich mit dem Ausweis eines längst Verstorbenen auf einen Behindertenparkplatz zu stellen. Aber ist es ein ausreichender Grund für das Ende einer beruflichen Karriere, und sei es auch eine politische? Der Nationalratsabgeordnete Norbert Kapeller ist dem ÖVP-Schnellgericht zuvor gekommen und zurückgetreten, nachdem lokale Parteifreunde schon begonnen hatten, medial die Messer gegen ihn zu wetzen. Die Strafe für sein Vergehen hat er – oder seine Frau – längst bezahlt. Eine großzügige Spende an eine Behinderteneinrichtung hätte wohl mehr gebracht als der Funktionsverzicht. Die Debatte hatte insofern ihr Gutes, als dadurch klar wurde: Parken auf Behindertenplätzen ist kein Kavalierdelikt und für die Unbelehrbaren mit 220 Euro auch nicht ganz billig.

Die Plattform Wikileaks hat sich in Österreich das richtige Magazin ausgesucht, um ein paar völlig belanglose Dokumente an den Mann zu bringen. „NEWS“ füllt seine Politikseiten regelmäßig mit Klatsch, so auch diesmal.

Kommentar von Alexander Höferl

Dass Militärs in Österreich von ihrem Verteidigungsminister alles andere als angetan waren und sind, ist wenig spektakulär. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, seit der Zivildiener Darabos auf Geheiß seiner Partei dieses Amt antreten musste. Dass auch Schüssel ihn nicht mag, verwundert ebenfalls kaum, ist doch außer Karlheinz Grasser niemand bekannt, den Schüssel mag. Die „Enthüllungen“ über die intellektuelle Kapazität verschiedener FPÖ-Politiker sind von ebenso geringem Wert, zumal nicht bekannt ist, ob die amerikanischen Beamten, welche diese Bewertung abgaben, nicht selbst ziemliche Hohlköpfe sind. Die US-Politik der letzten Jahre würde diesen Schluss nahelegen.

[adsense:468x60:9459532571]

Guido Westerwelle gibt den Chefsessel der FDP nicht freiwillig auf, so richtig vehement verteidigt hat er ihn aber auch nicht. Eine lauwarme Rede ohne Höhepunkte und Überraschungen konstatieren Medien nach Westerwelles Dreikönigsauftritt. Der Parteivorsitzende und Außenminister war zuletzt innerparteilich heftig unter Druck geraten, zumal die FDP in bundesweiten Umfragen nur noch bei rund fünf Prozent und damit genau an der Grenze zwischen Sein und Nichtsein liegt.