Schildorn im oberösterreichischen Innviertel ist Schauplatz einer noch nie dagewesenen Geschichte. Der dortige Bürgermeister Georg Schoibl und sein Amtsleiter sollen eine Gemeinderatssitzung erfunden und ein Protokoll dazu fingiert haben. Hintergrund: Durch die vorgetäuschte Sitzung wollte der Ortschef einen Bankkredit über 1,93 Millionen Euro für den Bau einer Mehrzweckhalle erhalten. Der Fall flog auf, jetzt folgte der Rücktritt des ÖVP-Mandatars.
Wenn man einen Eindruck von echtem Totalitarismus gewinnen möchte, muss man sich einer linken Splittergruppe zuwenden, die trotz politischer Bedeutungslosigkeit einen gesellschaftspolitischen Anspruch stellt, der nicht von Bescheidenheit getragen ist. In Linz okkupiert die äußerste Linke sogar das Grillen zum Zweck der parteipolitischen Agitation. Bei den letzten Gemeinderatswahlen 2009 wählten dort gerade einmal 1,7 Prozent der die Kommunistische Partei (KPÖ).
Mit einem Skandal der besonderen Art beschäftigt sich derzeit die Welser Kommunalpolitik. Aktuell sind rund 1.400 Behindertenausweise im Umlauf. Sie dienen dazu, dass stark gehbehinderte Verkehrsteilnehmer ihre Fahrzeuge auf einem reservierten Behindertenparkplatz abstellen dürfen. Doch in der seit Jahrzehnten SPÖ-regierten oberösterreichischen Stadtgemeinde nahm man es in der Vergangenheit mit den Behindertenausweisen nicht so genau. Rund 300 sind noch im Umlauf, obwohl deren Inhaber bereits verstorben sind.
Die Song-Contest-Teilnahme der Trackshittaz hat Österreich nicht nur einen peinlichen letzten Platz beschert, sondern dem Bürgermeister der Heimatstadt von Lukas Plöchl und Manuel Hoffelner, Christian Jachs (ÖVP) aus Freistadt, beinahe den Kopf gekostet. Jachs reiste nach Baku, lud Begleiter von Gratismedien dazu ein und schwieg dann lange Zeit, wer die Kosten dafür getragen hat. Spät, aber doch bekam er ausgerechnet von ÖVP-Vizebürgermeister Franz Kastler und dem Freistädter ÖVP-Parteichef Christian Hennerbichler einen Persilschein ausgestellt.
Die Verwaltungsreform hat an Aktualität gewonnen. Der Staat muss sparen, die Zeit ist reif für Reformen. Vielerorts ist von Gemeindezusammenlegungen die Rede. Doch nicht alles ist Gold, was glänzt. Im Bezirk Steyr-Land soll ein Pool die Geschäfte der einzelnen Gemeinen abwickeln. 16 der 20 Gemeinden des Bezirks haben sich vorläufig dafür entschieden. Im Lauf des Jahres soll in den Gemeinderäten darüber abgestimmt werden. Strukturen sollen verschlankt und dadurch Kosten gespart werden, lautet die Argumentation der Gemeindeverbandchefs Johann Singer (ÖVP) und Manfred Kachlmair (SPÖ). Zwei Amtsgebäude – jeweils im Norden und Süden des Bezirks – sollen die Gemeindebediensteten beherbergen. So die Theorie.
Aktivitäten der globalisierungskritischen Organisation Attac sorgen für Unmut im oberösterreichischen Ottensheim. Die Teilnehmer sollen, geht es nach dem Willen der NGO, unter anderem im zivilen Ungehorsam ausgebildet werden. Die örtliche Bürgermeisterin Ulrike Böker (Bürgerliste) unterstützt das Projekt. Bürger und ein großer Teil des Gemeinderates sind empört.
Die Ordenswut in Österreich kennt keine Grenzen. Nicht nur Bundesregierungsmitglieder und langjährige Abgeordnete (außer HC Strache) werden turnusmäßig mit Ehrenzeichen der Republik ausgestattet, auch auf Landesebene stecken einander die Spitzenpolitiker gerne den einen oder anderen Orden an. Eine große Ehrung plant demnächst der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).
Der WKR-Ball ist vorbei und schon haben die antifaschistischen Radaudemonstranten ihr nächstes Ziel im Visier. Es ist der am 11. Februar 2012 in Linz stattfindende Burschenbundball.
Die mittlerweile 20-jährige Arigona Zogaj hat am Montag ihre Niederlassungsbewilligung erhalten und darf damit aller Voraussicht nach endgültig in Österreich bleiben. Damit wird unter den wohl prominentesten Asylfall des Landes nach über zehn Jahren ein Schlussstrich gezogen. Auch die beiden jüngeren Geschwister Albin und Albona bekamen vom Magistrat Linz ihre Visa mit Niederlassungsbewilligung ausgestellt. Mutter Nurie, die einer Beschäftigung als Putzfrau nachgeht, hatte den positiven Bescheid bereits mit Ende des Vorjahres erhalten.
In Linz gibt es einen der größten Rinderschlachthöfe Österreichs. Dieser befindet sich in der Innenstadt, inmitten eines Wohngebietes. So ist es nur umso unverständlicher, dass die Anrainer immer wieder von Tierquälerei oder anderer Unprofessionalität wie entkommenen Rindern zu berichten wissen. Nach dem jüngsten Skandal fordert die FPÖ nun verschärfte Tierschutzkontrollen.
In Linz gibt es einen der größten Rinderschlachthöfe Österreichs. Dieser befindet sich in der Innenstadt, inmitten eines Wohngebietes. So ist es nur umso unverständlicher, dass die Anrainer immer wieder von Tierquälerei oder anderer Unprofessionalität wie entkommenen Rindern zu berichten wissen. Nach dem jüngsten Skandal fordert die FPÖ nun verschärfte Tierschutzkontrollen.
