Bundesratspräsident will Südtirolern Selbstbestimmung verweigern

12. Oktober 2012 - 12:30

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Bundesrat

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Freistaat, Autonomie, Südtirol, Dolomiten, Monika Mühlwerth, FPÖ, Georg Keuschnigg, Bozen, Rom, ÖVP
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Bundesratspräsident Keuschnigg hält nichts vom Selbstbestimmungsrecht.
Foto: © Parlamentsdirektion/WILKE

Mit einer besonderen parlamentarischen Anfrage muss sich der Tiroler Bundesratspräsident Georg Keuschnigg (ÖVP) nun auseinandersetzen. Keuschnigg war gemeinsam mit einer Delegation aus Mitgliedern des Bundesrates zu Besuch in Südtirol. Die Gruppe sollte sich über die politischen Verhältnisse in Bozen  informieren. Vor allem das angespannte Verhältnis zwischen der Zentralregierung in Rom und Südtirol sollte zur Sprache kommen.

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Anti-Ball-Demo: Mehr als halbe Million Euro Polizeikosten

2. Februar 2012 - 18:14

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Bundesrat

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Polizei, SPÖ, FPÖ, ÖVP, Marco Schreuder, Linksextremismus, WKR-Ball, Demonstration, Gewalt, Kommunismus, Monika Mühlwerth, Nationalsozialismus, Polizeieinsatz, Die Grünen, Youtube, Hans-Jörg Jenewein, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Personal, Johanna Mikl-Leitner, Gert Krusche, Ballbesucher, Distanzierung
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1781 Polizisten waren nötig, um die teils gewalttätigen Demonstranten
gegen den WKR-Ball unter Kontrolle zu halten.

PolizeieinsatzAlleine das Personal für den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den WKR-Ball kostete den Staat und damit die Steuerzahler mehr als eine halbe Million Euro. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte heute im Zuge der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ im Bundesrat die Zahl von 519.304 Euro. 1781 Polizisten waren nötig, um noch mehr Gewalt gegen die Besucher des Balles zu verhindern. Dennoch war die Aufzählung der verübten und versuchten Delikte durch die Innenministerin dramatisch.

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Einkommensabhängiges Kindergeld: Unbeliebt und undurchsichtig

3. Oktober 2010 - 14:09

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Kinder, Bundesrat, Vorarlberg

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FPÖ, Anneliese Kitzmüller, ÖVP, Reinhold Mitterlehner, Einkommen, Kindergeld, Karenz, Sozialversicherung, Beschäftigung, Krankenkasse, Grenzgänger, Cornelia Michalke
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In Österreich gibt es mittlerweile fünf verschiedene Varianten des Kindergeldes. Vier sogenannte Pauschalvarianten und ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Hierbei sind viele Eckpfeiler und Schlüsselpunkte in der Beantragung zu beachten. Die Verwirrung in der Bevölkerung ist groß – und auch die Beamten können in Spezialfällen nur wenig weiterhelfen. Für die Pauschalvarianten (30 + 6 Monate 436 Euro/Monat, 20 + 4 Monate 62

In Österreich gibt es mittlerweile fünf verschiedene Varianten des Kindergeldes. Vier sogenannte Pauschalvarianten und ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Hierbei sind viele Eckpfeiler und Schlüsselpunkte in der Beantragung zu beachten. Die Verwirrung in der Bevölkerung ist groß – und auch die Beamten können in Spezialfällen nur wenig weiterhelfen.

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Grüner Bundesrat will Bürger psychiatrieren

16. September 2010 - 10:35

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Bundesrat, Zuwanderung, Umwelt

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Michael Spindelegger, Eva Glawischnig, Klimawandel, Zuwanderung, Die Grünen, Umweltzerstörung, Efgani Dönmez, Bürgeranliegen, Psychiatrie, Gehirnwäsche
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Der professionelle Umgang mit Bürgeranliegen gehört zum Tagesgeschäft aller Politiker. Menschen wenden sich mit konkreten Fragen oder Sorgen, aber auch mit inhaltlichen Vorschlägen an die Volksvertreter. Manchmal wollen sie auch nur einfach etwas loswerden. Ein Bürger schrieb Anfang August einen Brief an Außenminister Spindelegger, um seinem Wunsch nach mehr Zuwanderung zu widersprechen. Seiner Meinung nach ist Bevölkerungswachtstum – ob dur

Der professionelle Umgang mit Bürgeranliegen gehört zum Tagesgeschäft aller Politiker. Menschen wenden sich mit konkreten Fragen oder Sorgen, aber auch mit inhaltlichen Vorschlägen an die Volksvertreter. Manchmal wollen sie auch nur einfach etwas loswerden.

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Bundesrat will sich mehr Mitsprache gegenüber EU sichern

9. Mai 2010 - 10:26

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Bundesrat, Europäische Union

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FPÖ, Nationalrat, Lissabon-Vertrag, Monika Mühlwerth, Europäischer Gerichtshof, Bundesrat, Souveränität, Mitspracherecht, Gesetzesantrag, Subsidiarität, Subsidiaritätsklage

Durch den Lissabon-Vertrag verliert zwar Österreich einen großen Teil seiner Souveränität an die EU, die nationalen Parlamente hingegen gewinnen Mitspracherechte. Wer sie wahrnehmen soll - Nationalrat oder Bundesrat - darüber herrscht noch Uneinigkeit.

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