„U-Ausschuss: Moser verspricht Endbericht für 2012“ titelte der ORF heute mit Verweis auf Aussagen der Grün-Abgeordneten im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Parlamentsredakteure am Donnerstag. Es waren nicht die einzigen amtsanmaßenden Aussagen der Politikerin, die sich seit Wochen als Vorsitzende des kommenden Untersuchungsausschusses von Medien bejubeln lässt – obwohl der Ausschuss noch nicht einmal offiziell eingesetzt ist, geschweige denn die Vorsitzfrage geklärt.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner steht vor den Trümmern ihrer Arbeit: Der BAWAG-Prozess, ihr größtes Verfahren, das ihr landesweite Bekanntheit bescherte, muss vermutlich neu geführt werden. Die Generalprokuratur übt auf fast 300 Seiten massive Kritik an den Urteilen – auch und vor allem an dem gegen den früheren BAWAG-Direktor Helmut Elsner, der seit vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Elsner ist vermutlich bald ein freier Mann – und Bandion-Ortner könnte demnächst frei von der Last ihres Ministeramtes sein.

Der Vorsitzende Martin Bartenstein hat nach dem Abwürgen des U-Ausschusses durch die Regierungsfraktionen dem Parlament mündlich Bericht erstattet. Grundtenor: (Fast) alles paletti, Arbeit erledigt. Für FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf war das kein Bericht, sondern ein Geständnis über die massiven Vertuschungen. Er erkannte eine "eingetragene Vertuschungs-Partnerschaft zwischen ÖVP und SPÖ".

Die Furcht vor weiteren Enthüllungen bei den Regierungsparteien ist riesengroß. Nachdem sie zuletzt an zwei Ausschusstagen am kasachischen Pranger standen, müssen sie eine Fortsetzung mit allen Mitteln verhindern. Daher bringen sie im Nationalrat einen sogenannten Fristsetzungsantrag ein, der den Ausschuss mit 10. Dezember beendet. Der Bericht erfolgt dann durch den Ausschussvorsitzenden in der Plenarsitzung am 11. Dezember - und zwar nur mündlich.