Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger lässt sich langsam auch zu – zumindest vagen – inhaltlichen Ansagen hinreißen. Zu Gast im gestrigen Ö1-Mittagsjournal überraschte Spindelegger mit der Ankündigung einer Steuerreform zugunsten der Familien und nahm dabei sogar das von der FPÖ propagierte Modell des Steuersplittings in den Mund.

FPÖ-Obmann HC Strache blieb dennoch zunächst skeptisch, konterkariert die Ansage Spindeleggers doch die jüngst erst gezeigte Missachtung der Familien durch Streichung des für die zuständigen Staatssekretariats. Vor allem die Einschränkung, die Reform nur bei anhaltend guter wirtschaftlicher Entwicklung wagen zu wollen, kritisiert er: „Wenn Spindelegger diese Reform an eine bessere Konjunktur knüpft, dann muss er aufpassen, dass er diese nicht mit der kompromisslosen EU-Hörigkeit der ÖVP und der Zustimmung zu sämtlichen Rettungspaketen abwürgt.“

Die Debatten rund um das Thema Gleichbehandlung werden immer abstruser. Während im letzten Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats im Jänner die Transparenz bei Einkommensdifferenzen im Mittelpunkt stand, beschäftigten sich die Abgeordneten nun hauptsächlich mit dem Thema Gleichbehandlung und Diskriminierung im Arbeitsumfeld. Als Grundlage der Debatte diente der aktuelle Gleichbehandlungsbericht des Bundes, der u.a. über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst wie auch über die Arbeit der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft informiert.