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Islands Bürger haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Spekulationen ihrer Banken zu tragen. Die Forderungen, so das Urteil der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), können nicht auf den Staat abgewälzt werden.

Eine junge Salzburgerin wurde in den Jahren 2005 und 2006 als 15- bzw. 16-Jährige mehrfach vergewaltigt und sexuell missbraucht. Der Täter wurde zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Den unbedingten Teil von sechs Monaten muss der Mann jedoch nicht im Gefängnis absitzen, weil der Verwaltungsgerichtshof die elektronische Fußfessel bewilligt hat. Vergewaltigungsopfer Sabine R. ist darüber empört und erhält Unterstützung von den Freiheitlichen.

Das Wort, das in den letzten Wochen am häufigsten im Zusammenhang mit dubiosen Bankgeschäften gefallen ist, heißt „Derivatgeschäfte“. Doch nicht nur in Österreich, auch in Italien hat man damit seine liebe Not. Die Schweizer Großbank UBS, die amerikanische JP Morgan, die deutsch-irische DePfa und die Deutsche Bank wurden nun in Mailand des schweren Betrugs für schuldig befunden. Die vier Großbanken hatten der Stadt Mailand Derivate verkauft, die niedrige Zinsen sichern sollten. Diese Zinsswaps kosteten die Stadt jedoch im Gegenteil Millionen.

Kurz vor Weihnachten hat der Bundeskommunikationssenat (BKS) als zweite Instanz festgestellt, dass eine „Schweigeminute“ am Karfreitag zum Andenken an Christi Kreuztod nicht gegen das Objektivitätsgebot verstößt. Wie die Initiative „Religion ist Privatsache", die gegen das christliche Ritual Beschwerde eingelegt hatte, nach diesem Urteil  in einer Aussendung mitteilte, folgte der BKS der früheren Entscheidung der KommAustria vom August. Die Initiative will den Kampf nicht aufgeben und gegen den BKS-Bescheid berufen.

Deutlich herabgesetzt hat das Oberlandesgericht Graz das Urteil gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK). Hatte das Klagenfurter Erstgericht Scheuch im Sommer 2012 wegen des Deliktes der Geschenkannahme durch Amtsträger noch zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt, reduzierte das Oberlandesgericht Graz die Strafe. Während die sieben Monate bedingter Haft bestätigt wurden, setzte man die Geldstrafe auf 67.500 Euro herab. 

Im ersten Teil des Unzensuriert-Interviews nahm der renommierte Wiener Rechtsanwalt und Autor des Bundes  "Die Zwei-Klassen-Justiz", Werner Tomanek, zu den ungleichen Chancen für eine erfolgreiche Strafverteidigung Stellung.

Bei Ausweiskontrollen darf die deutsche Polizei ab sofort nicht mehr gezielt dunkelhäutige Personen ansprechen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hält die Vorgangsweise in einem jüngsten Urteil für einen Verstoß gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Diskriminierungsverbot.

Groß war die Aufregung, als der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) für die Steiermark Mitte Juli ein Glocken-Verbot für Milchkühe aussprach. Auf eingezäunten Weiden im Wohngebiet gehöre der Glockenlärm weder zur traditionellen Besonderheit des ländlichen Raumes, noch müsse er als beruhigend empfunden werden. Für Anrainer sei er schlichtweg unzumutbar, hieß es damals in der Begründung.

In der österreichischen Rechtordnung hat der Bundespräsident als Staatsoberhaupt weitreichende Kompetenzen in der Strafjustiz. Sein „Gnadenrecht“ ermöglicht ihm Korrekturmöglichkeiten beim Strafvollzug. Ein Niederschlagungsrecht ermöglicht dem Präsidenten ein Eingreifen in ein laufendes Strafverfahren, er kann es einstellen oder aber die Einleitung verhindern. Darüber hinaus steht ihm das Recht der Strafmilderung, der Strafumwandlung, der Nachsicht von Rechtsfolgen sowie der Tilgung von Urteilen zu.