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Nach viermonatiger Fahndung konnte jetzt ein rumänischer Kriminaltourist in seinem Heimatland gefasst werden. Der mutmaßliche Täter hatte sich Anfang Februar einem 77-jährigen Mann bei einem Grazer Flohmarkt genähert. Dieser kaufte Gegenstände und hantierte dabei mit größeren Geldmengen. Der 20-jährige Rumäne folgte dem alten Mann bis zu dessen Wohnadresse, dort sprach er ihn an und bat um ein Glas Wasser und eine Jause und Bargeld.

EU-Kommissar Günther Oettinger (59, CDU) hält die Verlogenheit in Brüssel offenbar nicht mehr aus. Bei einer Veranstaltung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer bezeichnet der EU-Politiker Europa als Sanierungsfall. Statt die Schulden- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

Auch 2013 schreibt die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) kräftige Verluste. Der aktuell veröffentlichte Quartalsbericht für die ersten drei Geschäftsmonate des Jahres 2013 weist ein Minus von 21 Millionen Euro aus. Die Prognose für das Gesamtjahr 2013 fällt ebenfalls negativ aus. Wie die ÖVAG unter der Führung von Generaldirektor Stephan Koren bekanntgab, werde das Geschäftsjahr 2013 mit deutlicher Tendenz negativ abgeschlossen.

Der 1. Jänner 2014 rückt näher, und damit der ungehinderte Zuzug in den österreichischen Arbeitsmarkt durch Bürger aus Rumänien und Bulgarien, den Armenhäusern der Europäischen Union. Schon jetzt sind zehntausende Rumänen und Bulgaren - zumeist Angehörige der Volksgruppe der Roma - als Scheinselbständige meist nach Deutschland eingewandert.

Die weltweite Nahrungsmittelindustrie konnte bei der EU-Kommission eine weiteren Lobbying-Erfolg landen. Nach dem Einheits-Saatgut soll nun auch das Einheits-Olivenöl eingeführt werden. Entsprechende Verordnungen sollen in den nächsten Wochen durch den zuständigen EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos, der auch für Ernährungswirtschaft zuständig ist, veröffentlicht werden.

Der zügellose Zuzug von ausländischen Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern bringt nicht nur den Arbeitsmarkt durcheinander, sondern auch das Sozialsystem. Bei Bulgaren und Rumänen etwa stieg die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Deutschland um 7400 oder 34 Prozent auf rund 28.900. Das verwundert deshalb, weil die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die mit der EU vereinbart wurde, für diese Länder erst ab 2014 gilt. Dann wird es noch kritischer, denn die Deutsche Arbeitsagentur rechnet mit bis zu 180.000 Rumänen und Bulgaren, die dann zuziehen werden.

In der Bundesrepublik Deutschland sorgen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa für Unmut. Bei ihnen handelt es sich zumeist um Roma. In den Heimatländern ist die Lage der Zigeuner trist, und in Mittel- und Westeuropa ist das fahrende Volk nur wenig beliebt, und „Diskriminierung“ ist nicht der Hauptgrund der Misere. Trotz Milliardenprogrammen der Europäischen Union bleiben die Probleme: Armut, Sozialtourismus und Kriminalität.

Die Europäische Union schießt sich wieder einmal auf Ungarn ein. Aufgrund der jüngsten Verfassungsänderungen, die angeblich gegen die vielzitierten Werte der EU verstoßen, drohe Budapest eine Kürzung der Hilfszahlungen, meinte die Justizkommissarin Viviane Reding.

Kommentar von Andreas Mölzer

Die Skandale rund um verseuchte Lebensmittel im Handel der Europäischen Union reißen nicht ab. Neuerlich ist Rumänien das Ursprungsland von verseuchtem Fleisch. Nachdem vor einigen Wochen falsch deklariertes Pferdefleisch in die europäische Lebensmittelproduktion gekommen war, lieferten die Rumänen nun verseuchtes Putenfleisch nach Deutschland, Österreich und Großbritannien. Nicht weniger als 20 Tonnen mit Antibiotika behandeltes Putenfleisch waren aus Rumänien nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden.