Seiten mit dem Schlagwort: "Republik"

Verurteilter SPÖ-Politiker Christoph Matznetter wurde geehrt

30. Mai 2013 - 10:24

Bereiche 

Justiz

Der Wirtschaftskammervizepräsident und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Matznetter erhielt Ende April 2013 durch die rot-schwarze Bundesregierung das Große Silberne Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Matznetter ist strafrechtlich verurteilt. Im Mai 2007 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen gemäß § 111 Strafgesetzbuch unter der GZ 93 HV 8/04h-48 wegen übler Nachrede zu einer saftigen Geldstrafe von 7.200 Euro. Matznetter berief gegen die Verurteilung.

Nationalbank bleibt der Privilegienstadl der Republik

19. April 2013 - 9:00

Bereiche 

Nationalbank

Seit mehr als 20 Jahren sorgt die Österreichische Nationalbank (OeNB) immer wieder für negative Schlagzeilen. Begonnen hatte es damit, dass vom damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider die Eigentümerstruktur der Nationalbank publik gemacht wurde, die Staatsbank gehörte zu großen Teilen jenen Instituten, die die kontrollieren sollte: den Geschäftsbanken. Es folgte die Aufdeckung von horrenden Bezüge- und Pensionsprivilegien sowie parteipolitisch motiviertem Postenschacher.

Regierungs-Jubelmagazin "Republik": Was zahlen die Ministerien?

16. Dezember 2012 - 9:41

Bereiche 

Magazine

Das Magazin Republik beschreibt sich selbst als „das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich.“ Die Selbstanpreisung hört sich dabei folgendermaßen an: "Republik transportiert verständlich und nutzenorientiert Lösungen, Know-How, Projekterfolge und Karriereinfos aus den Bereichen Infrastruktur & Wirtschaft, Gesundheit, Bildung & Forschung, Sicherheit, Gesellschaft, Soziales & Kultur.“

Tschetschenische Blutspur durch Österreich

25. September 2011 - 23:09

Bereiche 

Asyl

Tschetschenien-KriegIm steirischen Kapfenberg ist es Mitte letzter Woche zu einer Masenschlägerei unter Tschetschenen gekommen. Der nichtige Auslöser: Ein Neunjähriger soll einem 16jährigen auf die Schuhe gespuckt haben. Rund dreißig Personen gingen in der Folge zur Verteidigung der Familienehre aufeinander los, einer von ihnen soll auch ein nachgemachtes Samuraischwert eingesetzt haben. Drei Menschen wurden verletzt. Auch ein Polizist bekam einen Faustschlag ab.

Hymnenstreit: Eine unendliche Geschichte seit 1918

14. Juli 2011 - 9:21

Bereiche 

Österreicher

BildAktuell wird die österreichische Bevölkerung wieder einmal mit dem Thema „Hymnenstreit“ beschäftigt. Die Uraltmultifunktionärin Maria Rauch-Kallat hat ihrer eigenen Partei ÖVP und dem Österreichischen Parlament quasi als Abschiedsgeschenk die Diskussion um eine Änderung der aktuellen Bundeshymne hinterlassen. Diese hat aber keineswegs Neuigkeitswert, flackert sie schon seit 1918 immer wieder auf. Von der immer noch geliebten österreichischen Kaiserhymne bis zur aktuellen Hymne gab es Vorschläge und Auseinandersetzungen um das „erste Lied“ im Staate Österreich.

Findet sich kein Erbe, kassiert der Staat

10. Juli 2011 - 8:43

Bereiche 

Budget

FriedhofIn ihren Budgetnöten denkt die Bundesregierung laut über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer nach. Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zeigt, ist der größte Erbe der Staat allerdings selbst. Stirbt ein Österreicher und findet sich kein gesetzlicher Erbe, fällt das Vermögen des Verstorbenen der Republik zu und wird dem Budget einverleibt.

Grüner dankt Tito-Partisanen – Verbrechen sind „passiert“

17. Juni 2011 - 13:02

Bereiche 

Parlament

WalserDie Grünen tun sich schwer damit, eine klare Trennlinie zu kommunistischen Verbrecherregimen zu ziehen. Besonders für die Tito-Partisanen, die Kärnten gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Angst und Schrecken versetzt haben, hegen sie kaum verhohlene Bewunderung. Kein Wunder also, dass der Grün-Abgeordnete Harald Walser im Parlament in Rage geriet, als die Diskussion um eine Aberkennungsmöglichkeit für Ehrenzeichen am Beispiel des einstigen jugoslawischen Staatschefs und Diktators festgemacht wurde.

Regierungsparteien winken Bürgerbespitzelung durch

25. März 2011 - 9:47

Bereiche 

Überwachungsstaat

BildVon allen Seiten hagelte es Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, die fortan jede Art der Kommunikation österreichischer Bürger bespitzeln wird. Doch obwohl die Koalitionsparteien auch in den eigenen Reihen sogenannte "Experten" hatten, die sich an der massiven Kritik beteiligten, stimmten sie geschlossen für das Überwachungsgesetz, das es ohne Änderungen durch den Justizausschuss des Nationalrats schaffte. Die Zusammenarbeit mit dem Volk und die Bürgernähe, die im Wahlkampf so enthusiatisch versprochen wurde, wurde von Rot-Schwarz nicht einmal ignoriert - die Österreicher und all ihre Kontakte liegen nun für übergreifende EU-Bespitzelung offen.

Hintergrund: Warum die Bayern LB die Hypo Alpe Adria ruinierte

12. Januar 2011 - 0:00

Bereiche 

Banken

Nach Bekanntwerden des Vertrags, mit dem die Republik Österreich der Bayern Landesbank die angeschlagene Hypo Alpe Adria abnahm, und der Vorgeschichte ist eines klar: Die Bayern hatten ein massives Interesse, die Kärntner Tochterbank loszuwerden und brachten sie mit desaströser Informationspolitik und der Kündigung von Kreditlinien gezielt ins Trudeln. Doch warum lag der Bank so viel daran, die Hypo loszuwerden, für die sie im Jahr 2007 noch 1,7 Milliarden Euro hintergeblättert hatte.

Seiten