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Im Korruptions-U-Ausschuss tauchen immer wieder Rechnungen auf. Viele laufen über den Lobbyisten Peter Hochegger und sein Firmengeflecht. Wenn wir die Auskunftspersonen konkret befragen, stellt sich heraus, dass dafür entweder gar keine Leistung erbracht wurde oder von jemand anderem oder aber auch, dass jemand bezahlt hat, dem die Leistung gar nicht zu Gute gekommen ist. Einer dieser Fälle ist der „Druckkostenbeitrag“ für eine Zeitung des schwarzen Arbeitnehmerbundes, weswegen jetzt der ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon Schwierigkeiten mit der Justiz bekommen hat.

Wie die Tageszeitung Der Standard berichtet, gibt es ein rotes Beraternetzwerk rund um die Münze Österreich. Die Münze ist eine 100-Prozent-Tochter der Nationalbank. Damit gehört sie indirekt zum Beteiligungsportfolio des Bundesministeriums für Finanzen. Gleichzeitig hält die Münze aber auch ein gutes Drittel der Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) und ist somit indirekt auch an den Österreichischen Lotterien beteiligt. Neben eigenwilligen Provisionszahlungen wurden auch politisch höchst interessante Beraterverträge rund um die Münze bekannt. Involviert sind Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha und Fritz Edlinger, der Bruder des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Rudolf Edlinger.

Es vergeht nahezu keine Woche, ohne dass die Casinos Austria AG (CASAG) in den Schlagzeilen der Medien auftaucht. Ausgehend von den derzeitigen Untersuchungen des Korruptions-U-Ausschusses und dem laufenden Lizenzvergabeverfahren interessiert sich die Öffentlichkeit für das enge Netzwerk zwischen Politik, Verwaltung und CASAG, das seit deren Gründung 1967 den Glücksspielmonopolisten in  vielfältiger Art und Weise privilegiert hat.  Neben dem Lobbyismus, den die CASAG seit vielen Jahren in eigener Sache betreibt, steht aber auch die alltägliche Geschäftsgebarung im Fokus des Interesses. Eine parlamentarische Anfrage, die der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) an ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter gestellt hat, soll Licht ins Dunkel der sogenannten „Spielerkredite“ und „Privatschecks“ bringen, die von der CASAG an Spieler vergeben werden.

Kaum eine Organisation ist geheimnisumwitterter als die Freimaurerei. Legenden und Verschwörungstheorien ranken sich um die diskreten Logen. Jetzt drangen bisher unbekannte Fakten ans Tageslicht: Namhafte Mitglieder der Großloge von Österreich sollen in den Telekom-Skandal involviert sein. Eine Hausdurchsuchung bei Peter Hochegger lieferte brisante Fakten zutage.

Erhöhte Nervösität herrscht aktuell im Finanzministerium  und bei der Casinos Austria AG (CASAG). Grund dafür ist das laufende Ausschreibungsverfahren für insgesamt 15 Spielbanklizenzen. Obwohl das ÖVP-geführte Finanzministerium seit vier Jahren am Glücksspielgesetz und der Lizenzvergabe „herumgebastelt“ hat, ist die akutelle Ausschreibung offensichtlich verfassungs- und vergaberechtlich keineswegs in „trockenen Tüchern“. Dabei hatten die Casinos Austria in den vergangenen Jahren seit Wiedererrichtung der rot-schwarzen Bundesregierung nichts unversucht gelassen, um ideale Rahmenbedingungen für den Weiterbestand des Glücksspielmonopols in ihrem ausschließlichen Einflussbereich zu schaffen. Nun scheinen aber wieder Zweifel aufgekommen zu sein, ob die Lobbyismusaktivitäten, die die Casinos bisher gesetzt haben, nicht doch teilweise ins Leere gegangen sind. Und das, obwohl der ÖVP-nahe Karl Stoss und sein rotes Pendant Dietmar Hoscher als Vorstandsduo mit den ÖVP-Ressortchefs Molterer, Pröll und Fekter. aber auch den SPÖ-Staatssekretären Matznetter und Schieder seit viele Jahren in vielfältigem Kontakt stehen.

Im Zuge der Ermittlungen rund um die Telekom-Affäre bekommt das Thema „Anfütterung“ von Amtsträgerndurch jüngste Veröffentlichungen des Nachrichtenmagazins profil eine neue Dimension. So sind im Zuge der Erhebungen gegen das Lobbyistennetzwerk rund um das ÖIAG-Unternehmen Telekom und Peter Hochegger auch Belege über teure Essenseinladungen ans Tageslicht gekommen. Wieder einmal steht die große Regierungspartei SPÖ im Zentrum der Aktenlage. Nach den Namen Karl Blecha, Peter Schieder, Rudolf Parnigoni und Kurt Gartlehner ist nun auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer im Fokus der Telekom-Causa. Kontaktmann zwischen Telekom, Hochegger und Gusenbauer war der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef und spätere Lobbyismus-Unternehmer Heinz Lederer.

Wie aus Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger hervorgeht, sind Spitzenpolitiker der SPÖ und ÖVP, aber auch der Grünen direkt, über diverse Firmen oder über Verwandte und Vereine im Sold des umtriebigen Lobbyisten gestanden. So ist neben den eheamligen SPÖ-Spitzenpolitikern Alfred Gusenbauer oder dem langjährigen Außenpolitischen Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, auch SPÖ-Pensionistenverbandsobmann Karl Blecha von Hochegger genannt worden. Mit Blecha ist neben ÖVP-Mann Ernst Strasser somit der zweite ehemalige Innenminister der Republik im Lobbyingumfeld von Hochegger und Co. aufgedeckt worden.

Die Grünen sind im Laufe der Woche im Untersuchungsausschuss in Bedrängnis geraten. Der Nimbus der „Unberührbaren“ im Korruptions-Stadl Österreich ist in sich zusammengrbochen. Auch zahlreiche Ex-Politiker und Mitarbeiter der Öko-Partei standen auf der Payroll des zentralen Lobbyisten Peter Hochegger, wie dieser vor dem Ausschuss auspackte. Folglich brauchen die Grünen jetzt etwas mehr Sendezeit, um den Ruf wiederherzustellen. Der ORF gibt sie ihnen bereitwillig.

Lang ist die Liste jener Politiker und Parteimitarbeiter, die in einem Auftragsverhältnis zum Lobbyisten Peter Hochegger gestanden haben. Während auf Seite der Grünen im Untersuchungsausschuss etwa die ehemalige Nationalrätin und nunmehrige Lobbyismusunternehmerin Monika Langthaler genannt wurde, hörte man auf SPÖ-Seite unter anderem die Namen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Pensionistenverbandschef Karl Blecha und Ex-Abgeordneten Peter Schieder. Vor allem die Rolle des Multifunktionärs Schieder, gleichzeitig Vater des derzeit amtierenden SPÖ-Finanzsstaatssekretärs Andreas Schieder, ist hier äußerst interessant. Offensichtlich waren die unzähligen außenpolitischen Funktionen und seine Verankerung in der Regierungspartei SPÖ für Hochegger und Co. attraktiv.