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Finanzminister Magnus Brunners Erklärung für die hohe Inflation mag unglücklich gewesen sein, aber sie zeigt doch ganz klar, dass die Regierung keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen will.

28. Juni 2023 / 15:40 Uhr

Kritik an Brunner-Aussage: Nicht die Österreicher sind schuld an der Inflation

Finanzminister Magnus Brunner hat für FPÖ-Chef Herbert Kickl „überhaupt kein Gespür für die Menschen!“ Denn gestern, Dienstag, erklärte der ÖVP-Minister, dass die hohen Lohnabschlüsse Grund für die im EU-Vergleich vergleichsweise hohe Inflation in Österreich seien.

Kein Entlassen aus der Verantwortung

Für Kickl trägt die schwarz-grüne Regierung die volle Verantwortung für die kontinuierliche Talfahrt von Österreichs Wirtschaft: Das begann mit dem Corona-Regime und endet mit den Russland-Sanktionen. Aber auch die Zustimmung zur verfehlten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in den letzten Jahren fällt da hinein, insbesondere durch die ÖVP, die seit vielen, vielen Jahren in der Regierung sitzt.

Darüber hinaus hätte die Regierung den Zeitpunkt zum rechtzeitigen Eingreifen verschlafen. Den Preis für all das müssen die Österreicher zahlen, die unter der hausgemachten Teuerung Tag für Tag stärker leiden, so Kickl.

Vergleich mit der Schweiz macht Verantwortung sichtbar

Und der freiheitliche Politiker verweist auf die Schweiz. Denn dort liegt die Inflation seit Monaten rund um zwei Prozent, zuletzt bei 2,2 Prozent. Und in der Schweiz lebt ein ähnlicher Menschenschlag – aber unter einer anderen Regierung.

Kritik kommt auch von der SPÖ und sogar vom Koalitionspartner. Angesichts der hohen Inflation ist es für Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, „unangebracht, der Bevölkerung auszurichten“, sie solle niedrigeren Lohnabschlüssen zustimmen. Außerdem solle sich der Minister nicht in die Kollektivvertrags-Verhandlungen einmischen.

Brunner: „Missverständnis“

Heute bedauerte Brunner seine gestrige Aussage, sie sei „ein Missverständnis“. Er habe schließlich versucht, mehrere Gründe für die hohe Inflation zu erläutern. Laut Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), hätte Brunner wohl sagen wollen, dass die gestiegenen Kosten für die Unternehmen teilweise in höhere Preise umgewälzt werden, wenn die Löhne steigen, was wiederum die Inflation anheizt.

Soweit korrekt. Doch es bleibt der schale Beigeschmack, dass die Regierung nicht gewillt ist, ihr eigenes Tun auf den Prüfstand zu stellen. Schuld sind immer andere, kein Problem sei hausgemacht.

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