Die Stadt Wien ist mit diesen komplexen Finanzinstrumenten überfordert. – Dieser gar nicht schmeichelhafte Satz der Kontrollamts-Prüfer sagt eigentlich schon alles aus über die undurchsichtigen Finanzgeschäfte, die Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Genossen eingegangen sind. Auch ein Horroszenario wird vom Kontrollamt nicht mehr ausgeschlossen: Mit einem Schlag könnte ein Milliardengrab entstehen.
Diese Tragik für die Steuerzahler könnte wahr werden, wenn die Stadt Wien gezwungen wäre, die Cross-Border-Leasing-Geschäfte vorzeitig aufzulösen oder sie massiv zu verändern. Bei diesen Geschäften wurden z. B. das Wiener Kanalnetz oder Straßenbahnen der Wiener Linien in die USA verkauft und wieder zurückgeleast, um Steuervorteile zu lukrieren.
Frankenkredite wie ein Damoklesschwert
Die Stadt Wien hat aber nicht nur damit ein Problem. Die Buchverluste bei den Franken-Krediten betragen schon 330 Millionen Euro. Diesen Verlust schiebt die Stadt noch vor sich hin: Er wird nicht realisiert, sondern nur “roliert”. Das heißt: Sobald ein Franken-Kredit fällig ist, wird ein neuer (in Franken) aufgenommen, um den alten Kredit zu tilgen. Dadurch verschiebt Wien den Verlust nach hinten und kann die Kredite endgültig tilgen, wenn der Franken-Kurs sehr günstig ist. Passiert das aber nicht, klafft ein riesiges Loch im Stadtbudget.
57-Millionen-Euro-Verlust bei Swap-Geschäft
Nebenbei, so stellt das Konrollamt fest, hat die Stadt Wien 57 Millionen Euro bei einem Swap-Geschäft mit der Bundesfinanzierungsagentur, das man schon von Linz kennt, verloren. Im Bericht der Prüfer heißt es, dass von der Stadt Wien eine durchgängig laufende Risikobewertung des Portfolios nicht praktiziert worden sei. So also gehen die Roten – und seit 2010 auch die Grünen – mit dem Geld der Steuerzahler um. Da braucht sich keiner mehr zu wundern, warum die Wiener jedes Jahr mit neuen Steuern oder Gebühren belastet werden.
Betrug und Schlamperei
Zu allem Übel haben die Prüfer vom Kontrollamt auch noch Betrug, Steuergeldverschwendung und Schlamperei bei der Stadt Wien geortet. So soll es bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt an Rohrleitungsfirmen Ungereimtheiten gegeben haben. Es wird vermutet, dass es in den vergangenen Jahren zu Bieterabsprachen gekommen ist – und zwar zum finanziellen Schaden der Stadt. Ins Visier der Prüfer gerieten auch vier Garagen in Ungarn, die von den Wiener Stadtwerken ohne Ausschreibung verkauft wurden. Laut Kontrollamt habe man die Garagen dadurch viel zu billig abgestoßen – ebenfalls zum Schaden der Stadt und ihrer Steuerzahler. Schlamperei entdeckten die Prüfer bei der MA35 (Einbürgerungen, Standesamt, Staatsbürgerschaft). Ein Satz im Bericht des Kontrollamt spricht Bände: “In den Wiener Standesämtern gibt es teilweise derartige organisatorische Probleme, dass das Kontollamt den gelieferten statistischen Daten (z.B. Zahl der Eheschließungen) nicht wirklich vertraut.”
