Mit dem Budgetbegleit-Gesetz 2011 wurde unter anderem auch eine Tabaksteuererhöhung in drei Etappen beschlossen. Den Vorschlag machte der damalige ÖVP-Parteiobmann Pröll in seiner Funktion als Finanzminister. Bei der Beschlussfassung sprach Pröll von jährlichen Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro für das Bundesbudget. Gleichzeitig sollte es aber nur moderate Preiserhöhungen für die Konsumenten und keine Umsatzeinbußen für die Trafikanten geben.
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Mit dieser dreistufigen Tabaksteuererhöhung hat die ÖVP-Finanzpolitik allerdings eine Fehleinschätzung der Sonderklasse hingelegt. Statt der 100 Millionen Mehreinnahmen 2011 ist es bereits in den ersten vier Monaten diesen Jahres zu einem satten Minus von 127 Millionen Euro gekommen. Damit hat man 26 Prozent weniger als von Jänner bis April 2010 eingenommen. Rechnet man dieses Ergebnis auf das Jahr hoch, dann wird es heuer zu Mindereinnahmen von 381 Millionen Euro kommen.
Finanzministerin Fekter wird aus Schaden nicht klug
Gleichzeitig mit diesem negativen Tabaksteuerergebnis 2011 sind auch die Umsätze der Tabaktrafikanten, bedingt durch Preiserhöhungen und dem Wegfall der 200-Stück-Regelung beim Import eingebrochen. Offensichtlich wird aber auch die aktuelle ÖVP-Finanzministerin Fekter aus Schaden nicht klug. Obwohl die Zahlen im Finanzressort auf dem Tisch legen, will Fekter nun auch die nächsten beiden Etappen der Tabaksteuererhöhung in Österreich in Kraft setzen.
Am 1.Juli 2011 tritt nun die zweite Etappe der Tabaksteuererhöhung in Kraft . Die dritte soll dann mit 31.Dezember 2011 folgen. Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass es zu weiteren steuerbedingten Preiserhöhungen und einem fortgesetzten Abwandern österreichischer Raucher als Kunden ins Ausland kommen wird. Da das Finanzministerium seit Jänner 2011 die Einfuhr von vier Stangen bei jedem Grenzübertritt erlaubt, wird dies vor allem in den südlichen und östlichen Regionen des Bundesgebietes immer stärker in Anspruch genommen. Für Insider ist das Lösungsmodell der visionslosen Finanzministerin bereits klar, bei weiteren Steuerausfällen wird man wohl 2012 neuerlich die Tabaksteuer erhöhen.
Unzensuriert-Magazin: Der Niedergang der Tabakindustrie
Die Geschichte des Niedergangs der österreichischen Tabakindustrie durch Fehler der Politik wird im nächsten Unzensuriert-Magazin behandelt, das Anfang Juli erscheint.
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Inhaltsübersicht Unzensuriert-Magazin 2/2011
