Eine typische Meldung des Deutschlandradios: "Beate Zschäpe, das überlebende Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Morde an türkischstämmigen Zuwanderern und einer Polizistin verübt hat, steht heute in München vor Gericht". Abgesehen davon, dass derlei Standard-Meldungen selbst das sonst übliche, rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Attribut "mutmaßlich" eingebüßt haben, stellen sie auch die "Mitgliedschaft in einer Organisation" fest, die äußerst zweifelhaft ist.
Fast klingen sie vertrauenswürdig und sympathisch, die Decknamen "Gregor" und "Notar". Hinter ihnen verbarg sich ein "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM), der als Zuträger mit "Problemlösungskompetenz" der mächtigen DDR-Staatssicherheit (Stasi) zur Seite stand, dem Mielke-Apparat emsig zuarbeitete. Es waren wohl gerade diese Eigenschaften, die "Gregor" bzw. "Notar" erfolgreich einzusetzen verstand. Das half der Stasi, beförderte aber auch die eigene Karriere.
Neue Blockaden gibt es im Fall Natascha Kampusch durch das von Maria Fekter (ÖVP) geführte Finanzministerium. Der vom Nationalrat eingesetzte Unterausschuss des innenpolitischen Ausschusses, der von Dezember 2011 bis Juni 2012 getagt hat,stellte fest, dass vor allem Unterlagen über den vermögensrechtlichen Status von Natascha Kampusch, Wolfgang Priklopil und weiteren involvierten Personen nicht vorgelegt worden waren. Am 12.
Dass es die höchsten Behörden in Österreich mit dem Datenschutz nicht allzu genau nehmen, beweist ein Fall, der sich im Frühjahr diesen Jahres in Wien-Neubau ereignet hatte. Das dortige Finanzamt hatte über Nacht einen Container mit sensiblen Steuerakten auf der Straße einfach ohne Bewachung stehen lassen. Jedermann konnte sich in einem Zeitraum von 15½ Stunden an den Steuerakten von Bürgern des 6., 7. und 15. Wiener Gemeindebezirks bedienen.
Wenn der Herausgeber eines Revolver-Magazins, ein sensationsgeiler Thema-Journalist, ein Promi-Anwalt mit eigenem Promifaktor und ein parteinaher Karriere-Staatsanwalt sich einhellig große Sorgen über die Persönlichkeitsrechte einer jungen Frau machen, ist Skepsis geboten. Eine Skepsis, die in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" weitere Nahrung fand, und mit ihr das Unbehagen, dass an dieser Causa Natascha Kampusch einiges faul ist.
Die Justiz hatte gegenüber der Einsetzung des Korruptions-U-Ausschusses Bedenken. Man befürchtete, die Suche nach der politischen Verantwortung werde die strafrechtlichen Ermittlungen behindern. Nach den ersten drei Befragungstagen festigt sich der umgekehrte Eindruck: Die Justiz verzögert, erschwert und behindert die Aufklärungsarbeit der Abgeordneten – und auch ihre eigene – massiv.
Es bedurfte nicht der jüngsten Umfrage, um zu erkennen, dass die Justiz das Vertrauen der Bürger nahezu völlig verspielt hat. Nur noch acht Prozent der Österreicher vertrauen ihr voll und ganz, 21 Prozent eher nicht oder gar nicht. Die breite Masse positioniert sich dazwischen und drückt aus, zumindest punktuell unzufrieden zu sein. Selbst die neue Justizministerin Beatrix Karl hat das Problem erkannt, indem sie offen bekannte, das Vertrauen in die Justiz sei zerrüttet.
Eine interessante Randnotiz der Causa BUWOG findet in der aktuellen Berichterstattung aus dem U-Ausschuss heute bislang keinen Niederschlag. Es geht um die Verstrickungen sogenannter „Aufdecker“-Journalisten, namentlich um den stellvertretenden Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Er soll, so bestätigte heute Walter Meischberger, diesen vor laufenden Ermittlungsmaßnahmen gewarnt haben.
Auf enormes Medieninteresse stieß eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundesparteiobmannes der FPÖ, Heinz-Christian Strache, und der Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Thema waren neue Erkenntnisse um Ungereimtheiten bei der vermeintlichen Aufklärung des Kriminalfalles Natascha Kampusch. Breiten Raum nahmen die zahlreichen Ermittlungspannen beziehungsweise Ermittlungsfehler auf Seiten der Polizei wie auch die zweifelhafte Rolle der Justizbehörden ein.
Die Justiz hatte gegenüber der Einsetzung des Korruptions-U-Ausschusses Bedenken. Man befürchtete, die Suche nach der politischen Verantwortung werde die strafrechtlichen Ermittlungen behindern. Nach den ersten drei Befragungstagen festigt sich der umgekehrte Eindruck: Die Justiz verzögert, erschwert und behindert die Aufklärungsarbeit der Abgeordneten – und auch ihre eigene – massiv.
Der Verdacht, dass es in Zusammenhang mit der sogenannten Universaldienstverordnung zu Gesetzeskauf ge" /> 
