Randalierer gegen WKR-Ball verursachten 519.000 Euro Kosten

Linke Randalierer haben am Rande des WKR-Balls am 27. Jänner 2012 enorme Kosten verursacht und eine Reihe schwerer Straftaten begangen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky durch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Augenscheinlich wird auch das Versagen der Einsatzleitung der Wiener Polizei beim Vorgehen gegen linksextremistische Aktivisten. Während sich diese genau auf ihre „Kampfeinsätze“ vorbereiten, war das Innenministerium trotz enormen Personaleinsatzes nicht in der Lage, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Kosten für die Steuerzahler: 519.000 Euro

Durch die linken Randalierer und Demonstranten, die mit Gewalt gegen Personen und Sachen eine friedliche Ballveranstaltung begleitet hatten, kam es allein durch den notwendigen Einsatz der Exekutive zu immensen Kosten. So mussten wegen der drohenden und vollendeten Ausschreitungen insgesamt 1781 Beamte eingesetzt werden, die teilweise aus den Bundesländern nach Wien beordert wurden. Daraus erwuchsen Kosten von 519.000 Euro, die der österreichische Steuerzahler zu begleichen hat.

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Trotz eines zahlenmäßig hohen Einsatzes von Polizeikräften kam es zu einer Unzahl von Strafdaten, die zur Anzeige gebracht worden sind. So wurden laut Anzeigen unter anderem Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, schwere Sachbeschädigung, Raub, Räuberischer Diebstahl, Vorsätzliche Gefährdung mit Sprengmitteln un weitere Taten verübt. Dazu kamen Verstöße gegen das Waffengesetz und das Schieß- und Sprengmittelgesetz, gegen das Sicherheitspolizeigesetz, das Wiener-Landes-Sicherheitsgesetz und die Straßenverkersordnung. An der Spitze der verübten Delikte standen ein Brandanschlag auf das Haus einer Burschenschaft sowie die Beschädigung des Denkmals der Exekutive am Heldenplatz. Bei den Körperverletzungen gegenüber der Exekutive kam es zu Knalltraumen, Abschürfungen und Prellungen, Schädigungen der Augen durch Reizgas, zum Bruch einer Zehe und der Läsion einer Hand.

Vermummungsverbot wurde nicht durchgesetzt

Obwohl das Innenministerium den Einsatz von Holzlatten, Steinen, Knallkörpern und Pfefferspray durch die Linksextremisten einräumen musste, ging man gegen die Demonstranten nur halbherzig vor. Die Durchsetzung des Vermummungsverbots sei unter dem „Entscheidungsvorbehalt der Einsatzleiterin“ gestanden. Laut Innenministerium wurde von der Durchsetzung abgesehen, da „eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe oder Sicherheit nicht zu besorgen war.“ Auch die „herrschenden tiefen Temperaturen“ wurden von Mikl-Leitner ins Treffen geführt, um vom Vermummungsverbot keinen Gebrauch zu machen.

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