Parteispenden: Prammer gegen volle Transparenz

Ein Bekenntnis zur Intransparenz war der Auftritt von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in der ZiB2. Prammer blieb in der Frage der Parteienfinanzierung der Regierungslinie treu. SPÖ und ÖVP wollen weiterhin möglichst wenige Spenden offenlegen, nämlich nur jene, die direkt in der Kassa der Partei landen. Vorfeldorganisationen sollen weiterhin kassieren, wie sie wollen.

Es müsse eine klare Trennung zwischen den Organisationen geben, versuchte Prammer die halbe Lösung in Watte zu packen, musste dann aber doch eingestehen, wie das gemeint ist: „Was den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gespendet wird, ist ein eigenes Thema.“ Und genauso will es die ÖVP halten, die ohnehin nur eine schmale Klammer über ihre Teilorganisationen ÖAAB, Wirtschafts-, Bauen- und Seniorenbund darstellt. Auch die sollen nach dem Willen der Regierungsparteien weiterhin hemmungslos abkassieren können, ohne dass dies offengelegt werden muss.

Was denn das für einen Sinn habe, wenn der ÖAAB-Vorsitzende im ÖVP-Vorstand sitzt, fragte Moderator Armin Wolf, und Prammer hielt entgegen, dass schon „ganz konsequent getrennt“ werden müsse zwischen den Gremien. Das würde dann für den Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Wolfgang Katzian, bedeuten, dass er seinen Sitz im Bundesparteivorstand verlöre.

FPÖ will auch Parteimedien einbeziehen

Natürlich denkt in Wahrheit niemand in den Regierungsparteien daran, die Verflechtung zwischen Bundes- und Landesparteien auf der einen und Vorfeldorganisationen auf der anderen Seite zu beenden – warum auch? Genauso eng verwoben sind jedoch die Parteifinanzen. Daher ist es sinnvoll, den Spendenfluss bereits dann offenzulegen, wenn das Geld in der Einflusssphäre der Parteien ankommt. Die FPÖ geht sogar noch weiter und will auch die parteieigenen Medien und ihre Inserate einbeziehen. Vom Staat bezahlte Einschaltungen sollen generell verboten werden, wenn die Zeitungen direkt oder indirekt im Parteibesitz sind.