Unzensuriert-Magazin: Skandal-Republik Österreich

Erst gestern hat der Europarat den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) präsentiert, der Österreich ein extrem schlechtes Zeugnis ausstellt. Nicht nur, dass man bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption säumig ist, fehlt auch jede Lösung bei der Überwachung der Parteienfinanzierung. Was dabei ins Bild passt: Österreich ist eines der sehr wenigen Länder, die das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das entsprechende Zusatzprotokoll nicht ratifiziert haben, wie der GRECO-Bericht gleich zu Beginn seiner Analyse festhält. Es fehlt also offenbar auch am Willen.

Dies verwundert nicht, wenn man die Skandalkultur, die sich in Österreich seit Beginn der Zweiten Republik etabliert hat, unter die Lupe nimmt. Genau das tun wir in der vierten Ausgabe des Unzensuriert-Magazins, die nächste Woche an die Abonnenten ausgeliefert wird und mit der wir den ersten Jahrgang unseres Print-Produkts beschließen. Für all jene, die sich neu zu einem Abonnement entschließen, bieten wir ein besonderes Angebot: Zusätzlich zu vier Heften und dem Unzensuriert-Jahrbuch 2012 erhalten Sie gratis Martin Grafs Skandal-Klassiker “Pleiten, Betrug und BAWAG” über die Enthüllungen des Banken-Untersuchungsausschusses.

Ein Jahr der Skandale liegt hinter uns. 2011 wurden so viele Malversationen mit politischer Mitwirkung publik wie nie zuvor, möchte man meinen. Zumindest wurde im Parlament ein Untersuchungsausschuss von bisher nie dagewesener Dimension eingesetzt, der nun – genauso wie die Gerichte – all das aufklären soll, was sich in den letzten rund zehn Jahren aufgestaut hat.

Als Medienkonsument gewinnt man den Eindruck, die Korruption in Österreich wäre unter der schwarz-blauen, später schwarz-orangen Regierung ab dem Jahr 2000 erfunden worden. Die SPÖ ist fast nur wegen der Inseratenaufträge des heutigen Bundeskanzlers an staatsnahe Unternehmen Thema im Ausschuss. Doch schon aus der Vermittlung dieses Bildes wird sichtbar, wessen Interessen die meisten Medien zu dienen haben. Kein Wunder, dass sie Aufdeckergeschichten mit Vorliebe einen bestimmten Drall verpasst bekommen. Einer, der sich unvoreingenommen an einen Riesenskandal heranwagte, kommt in diesem Heft zu Wort: Lucona-Buchautor Hans Pretterebner.

Parteien-, Kammern- und Verbändestaat als Basis

Was bislang völlig fehlte in der Auseinandersetzung mit politischer Korruption und Misswirtschaft, ist der Blick in die Vergangenheit, wo das Fundament des politischen Systems gelegt wurde, das all diese merkwürdigen Blüten treibt. Im Parteien-, Kammern- und Verbändestaat haben SPÖ und ÖVP von Anfang an die Macht untereinander aufgeteilt. Skandale gab es immer wieder. Politiker mussten zurücktreten, wurden sogar teilweise gerichtlich verurteilt, doch das System überlebte alle Affären unbeschadet und ist auch heute noch der Nährboden für immer neue großkoalitionäre Schattengewächse.

Ein Skandal kann für die politische Klasse sogar sehr nützlich sein, wie der Medienwissenschafter Felix Menzel analysiert. Er sieht das Herrschaftssystem in Europa überhaupt zu einer „Skandalokratie“ gewandelt, in der nur medial kampagnisierte außergewöhnliche Ereignisse noch Impulse der Veränderung setzen können. Wer die dazugehörigen Medienrituale beherrscht, der hat de facto die Macht. Denn ohne Medien bleiben auch die größten Skandale im Verborgenen, selbst wenn die Fakten bekannt sind. Wir werfen auch einen Blick auf brisante Entwicklungen, die von den meisten Medien in die Tabuzone geschoben werden: islamischen Extremismus, Rassismus gegen Weiße und Ausländerkriminalität.

Drahtzieher hinter WKR-Ball-Ausladung

Ganz und gar nicht skandalös finden die Massenmedien auch den Umstand, dass der Wiener Korporationsball auf linksextremen Druck seinen traditionellen Veranstaltungsort in der Hofburg verlieren soll. Wir informieren über die Organisation SOS Mitmensch, die bei dieser Ausladung die Fäden zog.

Außenpolitisches Hauptthema ist die explosive Lage im Kosovo, wo die zur Minderheit gewordenen und massiv unterdrückten Serben nun aktiven Widerstand leisten. Selbst Hilfslieferungen in den serbisch dominierten Norden des Kosovo werden massiv behindert. Eine französische Gruppe ist dennoch mit einem Konvoi ins Krisengebiet gefahren.

Mallorca setzt auf (auch) auf Qualität

Ein ruhigeres Gebiet für eine Reise ist Mallorca – besser gesagt: Will es werden. Denn abseits vom Ballermann setzt man auf der Balearen-Insel nun auf Qualitäts-Tourismus. Für Qualität bürgt auch der Kremser Bildhauer Hans Freilinger, den wir Ihnen diesmal auf unseren Kulturseiten vorstellen.

Skandale der Republik:

• Peter Krauland: Erfinder der schwarzen Korruption 
• Viktor Müllner: Zinsen für die ÖVP-Kassa
• Milliardenverlust im Ausland: Der Wiener SPÖ-Bauring-Skandal
• Der versuchte Meinungskauf des ÖVP-Politikers Helbich
• Roter Bautenminister griff in Gewerkschaftskasse
• Der AKH-Skandal: 37 Jahre und 45 Milliarden
• WBO-Skandal: Sechs Jahre Haft für ÖVP-Genossenschafter
• SPÖ-Finanzminister Androsch als Steuerhinterzieher verurteilt
• Bundesländer-Versicherung: Landeten Prämien und Provisionen bei der ÖVP? 
• Der Fall Lucona: Alles begann im roten Club 45
• Die Affäre des SPÖ-Arbeiterkammer-Präsidenten Alois Rechberger
• Vertuschung von illegaem Waffenhandel: Der Noricum-Skandal
• Oerlikon-Skandal wirft Schatten auf ÖVP-Obmann Spindelegger
• Konsum-Pleite: Symbol für rote Wirtschaftskompetenz
• Bela Rabelbauers Kofferspende für marode ÖVP
• Euroteam: Fördermillionen für Lehrlingsoffenisve versickert
• Das Milliarden-Fiasko des Genossen Beppo Mauhart
• Steuerskandal um steirische SPÖ-Zukunftsstiftung
• SPÖ-Förderskandal um ein marodes Zellstoffwerk
• Waffenprovisionsskandal um ÖVP-Wehrsprecher Kraft
• Großpleite in der Society: Die ÖVP-Affäre Herberstein
• Das unrühmliche Karriereende des SPÖ-Juristen Heinrich Keller
• Spesenskandal in der SPÖ-Parteizentrale
• EStAG-Skandal: Sittenbild eines schwarz-roten Energiekonzerns
• Theodor Kerys Skandalserie im roten Burgenland
• Eine Milliarde Schaden im Milchwirtschaftsfonds