Ein Resolutionsantrag der Freiheitlichen in der Bezirksvertretungssitzung in Wien-Simmering am 18. September hat das wahre Gesicht von SPÖ, Neos und Grünen bezüglich Ausländerwahlrecht gezeigt. Während es für die Grünen eine „Selbstverständlichkeit“ ist, dass Menschen, die hier leben, auch wählen dürfen, wollen die Neos EU-Bürger mitbestimmen lassen. Und die SPÖ? „Wir erwarten uns eine Richtungsänderung von der EU“, sagte Simmerings roter Klubobmann Franz Sperl.
Wahl-Propaganda für 1,2 Millionen Ausländer
Bisher hat nur die linkslinke Nichtregierungsorganisation (NRO) „SOS Mitmensch“ für ein unbeschränktes Ausländerwahlrecht lobbyiert. Unter dem der österreichischen Bundesverfassung und dem geltenden Wahlrecht eindeutig widersprechenden Titel „Pass Egal Wahl“ propagiert „SOS Mitmensch“ ein Wahlrecht ohne Wenn und Aber für nicht weniger als 1,2 Millionen Ausländer in unserem Land.
SPÖ erwartet sich von EU eine “Richtungsänderung”
Jetzt aber rütteln auch drei demokratisch gewählte Parteien an der Bundesverfassung, die vorsieht, nur österreichischen Staatsbürgern zu erlauben, bei der Nationalratswahl teilzunehmen. Erschreckend vor allem die Reaktion der SPÖ in Simmering, die insgeheim wohl auch für ein unbeschränktes Wahlrecht von Ausländern und Asylberechtigten stimmen würde, sich so kurz vor der Nationalratswahl am 29. September aber auf die EU ausredet. SPÖ-Klubobmann Sperl betonte, den Status quo zu unterstützen, sagte aber auch, dass er sich von Brüssel eine Richtungsänderung erwarte.
Verfassung nach Brüssel verkauft
Allen Ernstes also will sich die SPÖ von der EU diktieren lassen, wer in Österreich wählen darf, oder nicht. Brüssel solle zudem in die österreichische Bundesverfassung eingreifen dürfen. So deutlich hat noch kein Politiker die Verfassung nach Brüssel verkauft!
“Wahlrecht nach komisch konstruierter Staatsbürgerschaft”
Bemerkenswert auch die Wortmeldung eines Grünen Bezirksrates, der das Wahlrecht für Ausländer und Asylberechtigte nicht nur als „Selbstverständlichkeit“, sondern die derzeitige Regelung als „Wahlrecht nach komisch konstruierter Staatsbürgerschaft“ bezeichnete.
Die Wortmeldungen im Simmeringer Bezirksparlament haben jedenfalls vor Augen geführt, was auf uns zukommt, sollte es nach der Nationalratswahl am 29. September zu einer Zusammenarbeit von SPÖ, Neos und Grünen kommen.
