Kann Christian Kern Kanzler? Diese Frage beschäftigt die heimische Innenpolitik. Während Faymann-Vertraute und Nationalratspräsidentin Doris Bures den ÖBB-Chef für ungeeignet hält, sparen andere Genossen nicht mit offenen Sympathiebekundungen. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek beschäftigt sich in aktuellen Fragen ebenfalls mit einflussreichen Sozialdemokraten. Allerdings etwas kritischer.
Bundeskanzler Werner Faymanns innerparteiliche Position wird mit jeder Wahlniederlage schwächer. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit – und des günstigen Moments –, bis die Ära Faymann zu Ende gehen wird. Als aussichtsreicher Nachfolger des ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrates gilt der gegenwärtige Vorstandsvorsitzende der ÖBB-Holding AG, Christian Kern. Nationalratspräsidentin Doris Bures attestierte ihm keine Eignung für politische Weihen, doch andere Genossen wollen in ihm eine wertvolle Personalreserve sehen. Kern bestreitet freilich sämtliche Gerüchte.
Heutige ÖVP-Abgeordnete verdiente angeblich mehr als der Kanzler
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher Gerhard Deimek nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich eingehender mit den Personalia und dem Bonussystem der ÖBB zu beschäftigen. In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage durchleuchtet er das Bonussystem innerhalb des Unternehmens und verweist auf die Angaben im „Schwarzbuch ÖBB“ des Aufdecker-Journalisten Hans Weiss:
Brisantes lassen etwa die Konditionen vermuten, zu denen die nunmehrige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker entlohnt wurde. Diese erweckten den Argwohn des Rechnungshofes. Steinacker war Geschäftsführerin der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH. Ihr Jahreseinkommen lag um 50 Prozent über jenem des Bundeskanzlers. Zudem durfte sich die Managerin über weitere Eingänge freuen. Zu ihrem Gehalt erhielt sie – wie Weiss ausführt – im Jahr "2006 einen Pensionsbeitrag in Höhe von zehn Prozent ihres Bruttobezuges, einen Bonus von fünfzig Prozent und darüber hinaus noch einen Extra-Bonus von zwanzig Prozent. Diese Zahlung, schreibt der Rechnungshof, könne nicht nachvollzogen werden – sie widerspreche den im Vertrag festgelegten Bedingungen." Im genannten Jahr bezog Steinacker insgesamt 416.000 Euro von den ÖBB – soweit Hans Weiss. Steinacker selbst gab an, den Sonderbonus im Zusammenhang mit Großprojekten erhalten zu haben, wie sie in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ vom 22. Mai 2008 erklärt. Ein Teil der Bonuszahlungen, die für 2006 ausgeschüttet wurden, habe zudem seine Wurzeln im vorhergehenden Jahr.
Die Antwort auf die Fragen 5 – „Wie hoch sind im Schnitt die an ÖBB-Chef Kern gezahlten jährlichen Boni?“ und 11: „Müssen ÖBB-Bonuszahlungen genehmigt werden und wenn ja, von wem?“ versprechen eine spannende politische Debatte. Unzensuriert.at wird weiter berichten.
