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13. Jänner 2015 / 06:00 Uhr

Asylquartiere: NÖ-Bürgermeister informiert, Bürger dürfen bis zur Wahl nichts wissen!

Die Freiheitlichen in Niederösterreich haben aktuell den nächsten Asylskandal in Österreich aufgedeckt. Aus einem zugespielten E-Mail aus dem Büro der für Flüchtlingsfragen zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach) geht hervor, dass die Aufteilung zahlreicher Asylanten bis nach der Gemeinderatswahl am 25. Jänner geheimgehalten werden soll. – „Obwohl uns das grundsätzlich egal sein könnte weil wir ja nicht bei den Gemeinderatswahlen kandidieren“, merkt der Team-Stronach-Mitarbeiter zynisch an.

Bis zur Wahl kommt nichts an die Öffentlichkeit 

Die Aufteilung der Asylanten soll demnach vor allem Gemeinden betreffen, welche bisher kaum oder gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Wie aus dem Schriftstück hervorgeht, wurden die betroffenen Gemeinden und deren Bürgermeister bereits informiert, nicht jedoch die Bevölkerung. Dies hat den einfachen Grund, dass Gemeinderatswahlen am 25. Jänner anstehen und man mit diesem brenzligen Thema erst nach den Wahlen an die Öffentlichkeit gehen möchte. Gleich zu Beginn des Mail wird darauf hingewiesen, dass es sich um „die mit der ÖVP vereinbarten Vorgehensweise“ handle

Die zuständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger bezeichnete die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme als „völlig aus der Luft gegriffen“. „Logischerweise will sich weder die zuständige Landesrätin noch die ÖVP, deren Bürgermeister mitten im Wahlkampf stehen, zu den geplanten Zwangszuweisungen deklarieren“, meinte dazu der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, der das belastende Schriftstsück gestern auf seiner Facebook-Seite öffentlich machte.

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