Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich mit seiner Weigerung, den FPÖ-Jungpolitiker Maximilian Krauss als Vize-Stadtschulratspräsidenten zu ernennen, sogar in der eigenen Partei keine Freunde gemacht. Weil Krauss Häupl politisch missliebig ist, beging der rote Rathausmann Verfassungsbruch und sieht sich nun mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert. Und der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Peter Binder, wirft seinem Parteifreund in Wien via Standard vor, “nach Tagesverfassung Politik zu machen”.
In Oberösterreich geht es um viel, ist dort der Vize-Landesschulratsposten doch mit der SPÖ-Frau Brigitte Leidlmayer besetzt und mit 8.100 Euro brutto im Monat österreichweit am höchsten dotiert. Wenn die Wiener also diesen hochdotierten Posten für die Roten streichen wollen, sind die Oberösterreicher natürlich sauer. Allerdings – und das ist die nächste Unglaublichkeit in dieser Causa – will die Wiener SPÖ mit Zustimmung der Grünen nicht alle Vizepräsidenten der Landesschulräte abschaffen. In einem von SPÖ und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag vom 26. September in Wiener Gemeinderat heißt es, “dass den Landesgesetzgebern die Möglichkeit eingeräumt werden KANN, auf die Funktion des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin des Stadtschulrates zu verzichten”.
Posten für politisch genehme Kandidaten
Das heißt: Dem Landeshauptmann in Wien soll künftig allein das Recht zustehen, ob er einen Vizepräsidenten im Stadtschulrat installiert oder nicht. Steht er ihm politisch zu Gesicht, bekommt er den Posten. Ist der vorgeschlagene Kandidat politisch nicht genehm, bekommt er den Posten nicht, um die Machthaber nicht kontrollieren zu können. Das ist die Politik, wie es sich Michael Häupl in Wien vorstellt. Aber kommt Häupl mit seinem Vorhaben durch? Eine Änderung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes kann im Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Doch erstens verfügen Rot und Grün im Nationalrat nicht über diese notwendige Mehrheit und zweitens ist es mehr als fraglich (siehe Oberösterreich), ob sich die SPÖ – und natürlich auch die ÖVP – ihre Spitzenverdiener in den diversen Landesschulräten so einfach streichen lassen und dem Häupl-Antrag im Parlament folgen werden.
Gutachten gegen Häupl-Entscheidung
Häupl weiß, dass er in Wien Verfassungsbruch begangen hat. Der Verfassungsexperte und Universitätsprofessor Heinz Mayer hat dies in einem Gutachten auch eindeutig festgestellt. Nun versucht der Wiener Bürgermeister seinen Kopf dadurch aus der Schlinge zu ziehen, indem er für seine Pläne eine politische Mehrheit findet und eine Verfassungsänderung herbeiführt. Allerdings beißt der “Sozi, der über dem Gesetz steht” (so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl) selbst in den eigenen Reihen auf Granit: Eine Frage der freiheitlichen Abgeordneten Petra Steger im Parlament beantwortete Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ausweichend. Als oberste Behörde wollte sie sich für die Wiener Causa nicht zuständig fühlen und riet, die Sache doch bei Gericht zu klären. Politische Verantwortung sieht anders aus.
