Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass Mitglieder von Studentenverbindungen am Mittwoch einen Bummel zur Universtität abhalten. Seit dem Wintersemester 2014 scheint aber die – aus staatlichen Mitteln und dem Beitrag von ordentlichen Studenten finanzierte – Universität Wien nicht mehr frei zu sein. Linke Gruppierungen melden Demonstrationen an und hindern ihre Kommilitonen an der Ausübung ihrer Rechte.
Diese Vorgehensweise versucht die Österreichische Hochschülerschaft der Uni Wien zu legitimieren, indem sie jüngst beschloss, die Universität aufzufordern, ein Verbot des Tragens von Couleur – das sind Band und Mütze der Studentenverbindungen – zu verhängen. Wie sich nun zeigt, ist das nicht mehr nötig. Rektor Heinz W. Engl dürfte dieses Verbot bereits in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt haben, wie aus der Schilderung der Erlebnisse eines Studenten vom 15. Oktober 2014 und der Reaktion des Rektorats hervorgeht.
Gedächtnisprotokoll von Felix M., Mitglied der Wiener akademischen Burschenschaft Libertas
Es ist 11.45 Uhr und ich treffe mich vor dem Cafe Einstein am Rathausplatz mit befreundeten Studenten zu unserem wöchentlichen Universitätsbummel. Gegen 12:00 Uhr brechen wir in Richtung Universitätsring auf. Wir wollten die Universität durch den Seiteneingang Ecke Rathausplatz/Universitätsring betreten. Dies wurde uns von einem Mitarbeiter der Universität Wien explizit verwehrt. Auf meine Frage hin, warum mir als ordentlicher Student der Universität Wien der Zutritt zum Universitätsgelände verwehrt wird, antwortete der Mitarbeiter folgendermaßen: “Sie sind nicht erwünscht. Ich darf Sie nicht durchlassen”.
Nachdem ich meinen Studentenausweis vorgezeigt habe, wurde ich abermals abgewiesen. “Wenn sie die Universität betreten wollen, wenden Sie sich an das Rektorat”. Nach einer weiteren Nachfrage wurde mir der Zutritt abermals mit Verweis auf die Hausordnung und Anordnung des Rektorats verwehrt. Andere Personen wurden währenddessen anstandslos durchgelassen.
Wir beschlossen, zur Universitätsrampe weiterzugehen. Dort wurden wir von einem Beamten des Verfassungsschutzes auf eine andere angemeldete Kundgebung auf der Universitätsrampe aufmerksam gemacht. Die Rampe durften wir also auf Grund der Demonstration ebenfalls nicht betreten. Der Beamte geleitete uns daraufhin in die Allee vor der Universitätsrampe. Ich fragte nach, ob diese frei und sicher sei. Er bejahte dies.
Eine junge blonde Frau, die offenbar die Demonstration organisierte, sprach ebenfalls mit den Beamten des Verfassungsschutzes und gab danach Anweisungen an die linken Demonstranten. Nach wenigen Augenblicken stürmten Vermummte von der auf der Universitätsrampe angemeldeten Demonstration auch auf die Allee und sperrten den Gehweg beidseitig um uns herum ab. Die anwesenden Exekutivbeamten griffen nicht ein. Nachdem die Vermummten aggressiver wurden, bildete die Polizei einen Art Schutzwall rund um uns herum, um Übergriffe auf uns zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt waren wir eingekesselt. Hinter uns der befahrene Ring, vor uns eine Polizeisperre, um uns am Betreten der Unirampe zu hinden, rechts und links von uns ein Wall aus Polizisten und Vermummten. Unter den Demonstranten auf der Rampe und Allee waren mindestens 20 Vermummte. Ich sprach den Kommandanten der Polizeikräfte darauf an, dass ich mich durch diese große Anzahl an Vermummten bedroht fühle. Er verwies mich an den Beamten des Verfassungsschutzes.
Meine Frage: “Warum wird das auf Demonstrationen geltende Vermummungsverbot nicht durchgesetzt?” Der Verfassungsschutzbeamte reagierte folgendermaßen: “Das ist nicht möglich.” Derweilen wurden wir von den Demonstranten wüst beschimpft, auch der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wurde mit Parolen geschmäht. Ein Beamter des Verfassungsschutzes teilte uns mit, es wäre nicht möglich, den Ort zu verlassen. Er müsse auf Verstärkung warten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können.
Nach weiteren 15 Minuten trafen weitere Polizeikräfte ein. Um ca. 12.45 Uhr geleitete uns eine große Polizeiformation hinter die Universität. Dabei konnte ich erkennen, dass an allen Eingängen Mitarbeiter positioniert waren, um den Zutritt zu kontrollieren. Ein sehr merkwürdiges Verhalten, dass ich auf der Universität so vorher noch nie wahrgenommen habe.
Uni für Farbtragende gesperrt
Mit diesem Protokoll konfrontierte Unzensuriert.at das Rektorat der Universität Wien. Die Frage, ob es eine Anordnung des Rektorats gebe, farbtragenden Studenten den Zugang zur Uni zu verweigern, wurde zwar elegant umschifft. Die Antwort ist dennoch aufschlussreich. Das Rektorat schreibt:
Verhalten, das – wie am Mittwoch, 8. Oktober 2014 – Polizeipräsenz zur Folge hat, entspricht nicht dem Selbstverständnis der Universität Wien. Jegliches Verhalten, welches dazu geeignet ist, die Ruhe, Ordnung und Sicherheit und damit das Ansehen der Universität zu stören ist gemäß Hausordnung der Universität Wien untersagt.
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Hausordnung wurde am 15. Oktober 2014, aufgrund der Vorkommnisse vom 8.Oktober 2014, der Zugang zum Hauptgebäude kontrolliert durchgeführt: Die Hausordnung gilt für alle.
Die Polizeipräsenz wird freilich Woche für Woche nicht von den Couleurstudenten verursacht, sondern von ihren linksextremistischen Gegnern. Das Rektorat hat dennoch kein Problem damit, die Opfer der permanenten Übergriffe zu unerwünschten Personen auf der Universität zu erklären. Die Betroffenen reagierten mit einem spontanen Treffen vor der Universität und hinter einem Transparent mit der Aufschrift “Bunt statt Rot – Gegen das Couleurverbot!”
