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EU

31. Juli 2014 / 15:09 Uhr

Italien zahlt seine Rechnungen nicht

Die italienische Linksregierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi bezahlt ihre Rechungen gegenüber der Wirtschaft nicht. Aktuell schuldet der italienische Staat den Unternehmen mehr als 75 Milliarden Euro. Zahlreiche Unternehmen sind in Italien deshalb selber in Zahlungsschwierigkeiten geraten, da sie quasi die Schulden der Regierung in Rom “zwischenfinanzieren” müssen.

Das führt dazu, dass immer mehr Unternehmen, die im Geschäftsverkehr mit dem italienischen Staat stehen, selbst Mitarbeiter entlassen müssen und keine Investitionen mehr tätigen können. Manche Unternehmen stehen sogar vor dem Konkurs. Dies führt wiederum zu einem negativen Kreislauf zu Lasten der Steuereinnahmen für den Staat. Renzis Regierung hungert die Wirtschaft zunehmend aus.

Untenehmen werden bis Jahresende vertröstet

Während Renzi im März noch versprochen hatte, die Schulden gegenüber der italienischen Wirtschaft bis Mitte des Jahres zu begleichen, ist davon jetzt keine Rede mehr. Der römische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan korrigierte dieser Tage die Ankündigungen Renzis und vertröstet die Italiener bis Jahresende. Mit ihrer schlechten Zahlungsmoral verstoßen die Regierenden in Rom aber auch gegen EU-Recht. Jetzt wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien durch Brüssel eingeleitet.

Die italienischen Staatsschulden steigen durch die schlechte Zahlungsmoral jedenfalls munter weiter. Aktuell liegt die Staatsschuldenquote bereits bei 135,6 Prozent. Das finanzmarode Griechenland hat 174,1 Prozent.

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