Nach einem Mega-Korruptionsskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gegen Griechenland gefällt. Griechenland hatte die Europäische Union um insgesamt 260 Millionen Euro Förderungen im Zusammenhang mit dem Olivenanbau betrogen. Nun soll Athen die Fördermittel wieder nach Brüssel zurücküberweisen. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass die Griechen bei den Meldungen des Anbaus an die EU-Kommission ganz einfach “geschummelt” hatten. Die kriminellen Handlungen ereigneten sich bereits in den Jahren 2003 bis 2005. Bereits 2007 hatte man festgestellt, dass die Förderungen wegen falscher Flächenangaben zu Unrecht bezogen worden seien.
Das korrupte rot-schwarze Regime in Athen besaß aber die Unverfrorenheit, auch noch gegen Brüssel beim EuGH gerichtlich vorzugehen. Dieser Prozess dauerte knappe sieben Jahre, bis es zu einer endgültigen Verurteilung gekommen ist.
Brüssel möchte Korruptionsbehörde an die kurze Leine nehmen
Obwohl vor allem in den EU-Südstaaten Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Zypern seit jeher gegenüber Brüssel und den anderen EU-Mitgliedsstaaten mit gezinkten Karten gespielt wird, wenn es um finanzielle Vorteile geht, tut man in der EU-Kommission relativ wenig dagegen. In Zukunft soll vielmehr die EU-Korruptionsbehörde nicht ausgebaut, sondern in ihren Kompetenzen massiv eingeschränkt werden. Damit schont man die schwarzen Schafe unter den EU-Mitgliedsländern weiterhin massiv.
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