Abzocke bei der Wiener Polizei auf Grund einer politischen Weisung? Die Polizeigewerkschaft vermutet, dass es auf Druck der Rathaus-SPÖ diese unglaubliche Vorgabe für die Streifenpolizisten gibt: Jeder müsse pro Monat sieben Verkehrssünder anzeigen. Dadurch käme natürlich viel Geld in die Stadtkassa, denn rund 80 Prozent dieser Einnahmen kommen dem Straßenerhalter, der Stadt Wien, zugute, den Rest steckt das Innenministerium ein.
Gewerkschaftschef Hermann Greylinger machte im ORF-Radio seinem Ärger Luft. Für die Bevölkerung sei es wichtiger, wenn sich die Beamten um Wohnungseinbrecher und Gewalttäter kümmern – und nicht um Verkehrssünder. Fokus ihrer Arbeit müsse das Strafgesetzbuch, nicht die Straßenverkehrsordnung sein.
Gewerkschafter schämt sich für Führungspersonal
Greylinger, der der sozialdemokratischen FSG angehört, kritisiert in der Tageszeitung Die Presse im Zusammenhang mit den Anzeige-Vorgaben jedoch nicht nur das eigene Führungspersonal (“Ich schäme mich für manche von ihnen.”). Sein Zorn richtet sich offenbar auch gegen das Wiener Rathaus, denn: “Diese Anordnungen haben ihre Basis in der Politik, wo es Befindlichkeiten zu befriedigen gibt, es gibt Anordnungen aus den jeweiligen Kommanden, wo Führungspersönlichkeiten in vorauseilendem Gehorsam glauben, tätig werden zu müssen.”
Nach dem Bekanntwerden der Zielvorgaben für Wiens Polizisten in der vergangenen Woche hatte die Polizeispitze erhöhte Umsatzziele als Grund freilich dementiert. Zweck der Vorgabe sei es, die Verkehrssicherheit zu heben und die Effizienz der eigenen Arbeit zu messen.
Protokoll beweist Vorgabe für Polizisten
Ein Protokoll aus dem Kommando Floridsdorf, über das die Gratiszeitung Heute berichtet, zeigt indessen, dass die Inspektion Hermann-Bahr-Straße 200 Autolenker pro Monat strafen muss, jene in der Berlagasse 100. Von jedem Polizisten werden mindestens sieben Anzeigen erwartet. Wer weniger “liefert”, muss das rechtfertigen.
“Wir werden mit jedem Kollegen reden, ob er erklären kann, warum er das vorgegebene Plansoll nicht erfüllt hat”, sagt Polizeisprecher Roman Hahslinger im Krone-Interview. Im Gespräch mit Heute erklärt er weiter: “Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern.”
Grund für die Anweisung zur “Aktion scharf” sind laut Polizei Anrainerbeschwerden. “Die verstärkten Kontrollen betreffen den Fließverkehr – Raser sowie Lenker, die das Rotlicht missachten oder vor Schutzwegen nicht anhalten”, erklärt Hahslinger.
