Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger pflegt das jährliche Ritual, die Pensionsbezüge ehemaliger Abgeordneter abzufragen. Die Auskunft fällt nicht personenbezogen, sondern pauschal aus. Wie aus der Beantwortung seiner diesjährigen Anfrage hervorgeht, war uns die Altersversorgung von 215 Polit-Pensionisten im letzten Jahr 11,9 Millionen Euro wert. Das ergibt durchschnittlich 14 mal im Jahr rund 4000 Euro. 52 Ex-Politiker bezogen mehr als diese 4000 Euro. Die Tendenz der Auszahlungsbeträge ist steigend.
Zur weiteren Steigerung dieser Beträge wird in absehbarer Zeit auch Öllingers Parteifreund Peter Pilz beitragen. Pilz wurde dieses Jahr bereits 59 Jahre alt, das gesetzliche Pensionsalter ist demnach nicht mehr in weiter Ferne. Er ist nicht nur in Altersjahren ein Altpolitiker, sondern auch im Geiste.
“Saubermann” Pilz kann sich auf üppige Pension freuen
Der Grünpolitiker hat seinerzeit vorbildliche Pensionsvorsorge betrieben, denn er hat zeitgerecht für eine fette Politikerpension gesorgt, um die ihn wohl jeder ASVG-Versicherte beneiden dürfte. Denn egal wie viel ein in der Privatwirtschaft Tätiger in den Topf auch einbezahlt haben mag, er wird nie auch nur in die Nähe des Pilz schen Pensionsbezuges kommen.
1997 bereitete die damalige Bundesregierung den bis dahin geltenden privilegierten Politikerpensionen zwar ein Ende und Politiker können seither nicht mehr mit denselben üppigen Pensionen rechnen wie ihre Vorgänger. Doch damals aktive Politiker, die wie Pilz das Glück hatten, zum Stichtag 31. Juli 1997 entweder zumindest vier Dienstjahre als Minister oder zehn Jahre als Abgeordneter abgedient zu haben, konnten bzw. mussten im alten System bleiben. So auch der selbsternannte Saubermann und Aufdecker der Nation, Peter Pilz, der im alten System verbleiben musste. Er kann damit mit weit mehr als den durchschnittlich 4000 Euro Politikerpension rechnen und somit hoffentlich im Ruhestand weiterhin seine Sozialwohnung finanzieren.
