Seiten mit dem Schlagwort: "Wissenschaftsministerium"

ÖH-Politiker oder Funktionäre aus studentisch-politischen Bewegungen sehen sich sehr oft mit dem Vorwurf konfrontiert, man benutze die ÖH nur als Sprungbrett in die „große“ Politik. Manche sind sogar verleitet zu behaupten, dass die ÖH nur als Probefeld für zukünftige mächtige Strippenzieher fungiere.

Gastkommentar von Alexander Schierhuber

Am Dienstag, 14. Mai 2013, beginnen die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft. Bis Donnerstag können die Studenten ihre Stimme abgeben. Das Interesse wird auch heuer überschaubar sein. Das nutzen linksextreme Agitatoren, die an den Unis ein optimales Betätigungsfeld vorfinden.

Jeder vierte Student hat ein Semester lang nur für das Pleite-Café Rosa gezahlt, wenn es stimmt, was Alexander Schierhuber, Spitzenkandidat des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) bei der ÖH-Wahl, vermutet: Der Schuldenberg des von linksextremen Funktionären der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegründeten Lokals soll schon auf mehr als eine Million Euro angewachsen sein. Zuletzt war von rund 500.000 Euro die Rede.

Gut im Geschäft mit der Republik Österreich und einzelnen Ministerien waren in den letzten Jahren ÖVP-nahe Politikberatungsunternehmen. Abseits von Christoph Ulmer, dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser und nachmaligen Auftragnehmer des Innenministeriums, machten auch andere Berater aus dem Umfeld der ÖVP ihr Geschäft. Einer aus diesem Kreis, Feri Thierry - gleichzeitig auch Präsident der Österreichischen Public Affairs Vereinigung -,machte seine Geschäfte bisher geradezu „großkoalitionär“ vor allem mit dem Wissenschafts- und dem Unterrichtsministerium.

Mit dem zweifelhaften Studentenlokal „Café Rosa“, das durch den Studibeisl-Verein der Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Wien errichtet wurde, wurde bereits eine halbe Million Euro in den Sand gesetzt, berichtet Der Standard. Finanziert wurde das „antikapitalistische“ und „antiklerikale“ Pleite-Beisl durch die ÖH-Beiträge der Studierenden.

Die österreichische Bevölkerung wird wohl auf eine „Selbstbeauskunftung“ des amtierenden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warten müssen, wenn sie erfahren möchte, welchen Verlauf dessen Jus-Studium an der Universität Wien Anfang der achtziger Jahre genommen hat.  Regierungskollege Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) ist nämlich nicht bereit, über den Studienverlauf Faymanns Auskunft zu geben. Ein Zeitraum von rund sieben Jahren zwischen 1978 und 1985 bleibt somit weiterhin ein „Staatsgeheimnis“ in Österreich.

In der Nationalratssitzung vom 6. Dezember 2012 wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen. Diese wirft jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. Im Juni 2011 war die bis dahin gültige Studienbeitragsregelung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Im dadurch enentstandenen rechtsfreien Raum ermunterte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) die Universitäten, auf eigene Faust Gebühren einzuheben.

Nichts mehr wissen will man im Wissenschaftsministerium von seinerzeitigen Förderungen an den Grünen Politiker Peter Pilz Mitte der achtziger Jahre. Der damalige SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer, heute österreichischer Bundespräsident, finanzierte die Studie mit 450.000 Schilling. Der aktuelle Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) will aber nichts davon wissen. Dies zeigt eine Anfragebeantwortung an den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).

Die Medizinische Universität Wien ist voll auf den Zug des "Gender Mainstreaming" aufgesprungen und sogar noch mehr: Beim Aufnahmeverfahren schoss man heuer über die Geschlechtergleichstellung weit hinaus und benachteiligte aufgrund unterschiedlicher Auswertung der Tests die Männer massiv.